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Austria

Resolutions

215 ingested resolutions from Austria introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag86/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ersatz von Vertretungskosten (Verteidigungskosten) bei Freisprüchen

Austria · National Council · 15 December 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Vertretungskosten (Verteidigungskosten) bei Freisprüchen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag87/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung der Koralmbahn

Austria · National Council · 15 December 2006

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung der Koralmbahn

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag25/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes um 17%

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Pflegegeldes um 17 % im Jahr 2007 und zur Anpassung des Pflegegeldes ab 2008 gemäß dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag23/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zuwanderung und Auswirkungen auf das Sozialsystem

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung und ihre Auswirkungen auf das Sozialsystem

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag24/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Außerkraftsetzung des Erlasses zum Kinderbetreuungsgeldgesetz

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Außerkraftsetzung des Erlasses vom 7.8.2006 zum Kinderbetreuungsgeldgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag20/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gebühren- und Selbstbehaltbefreiungen

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herta Mikesch, Doris Bures, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der sozial gerechten Gestaltung von Gebühren- und Selbstbehaltbefreiungen sowie anderen sozialen Zuwendungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag22/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Familienleistungen für Drittstaatsangehörige

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Koppelung von Familienleistungen für Drittstaatsangehörige an eine durchgehende Mindestaufenthaltsdauer im Inland von fünf Jahren bzw. eine längerfristige legale Beschäftigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag19/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsanpassung für das Jahr 2007

Austria · National Council · 15 December 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vornahme der Pensionsanpassung für das Jahr 2007 unter Heranziehung des Pensionistenpreisindex

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag67/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Medikamentenkosten

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag63/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag84/A(E)selbständiger entschließungsantrag

VerbraucherInneninformationsgesetz

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucher/inneninformationsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag78/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherheitskonferenzen zur Fußball-EM 2008

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonferenzen zur Fußball-EM <i>(Europameisterschaft)</i> 2008

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag73/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beteiligung von Forscherinnen im Österreichischen Innovationssystem

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung von Forscherinnen im österreichischen Innovationssystem

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag70/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beschlussfassung über ein modernes Modell der Elternkarenz

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschlussfassung über ein modernes Modell der Elternkarenz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag76/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jährlicher Bericht zur Lage der KonsumentInnen in Österreich

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlichen Bericht zur Lage der Konsumenten/innen in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag72/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes <br><br>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag71/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verwaltungsrechtliches Umwelthaftungsgesetz

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verwaltungsrechtliches Umwelthaftungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag69/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Behandlung des IKT-Masterplans

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des IKT <i>(Informations- und Kommunikationstechnologien)</i> -Masterplans

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag83/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer speziellen Rückrufkommission

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer speziellen Rückrufkommission <i>(für Rückrufaktionen der Autoindustrie)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag79/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke

Austria · National Council · 14 December 2006

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag43/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einsatz von Streusalz

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Streusalz <i>(Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag42/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schwerarbeiterregelung

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung <i>(Voraussetzungen für vorzeitigen abschlagsfreien</i> <i>Pensionsantritt)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag41/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag54/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Gütezeichenverordnung

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag52/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks in Maria Enzersdorf/NÖ

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks in Maria Enzersdorf/NÖ

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag53/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Gütezeichenverordnung

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag47/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung <i>(für demenzkranke Menschen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag44/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag39/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von "Fahren mit Licht am Tag"

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von "Fahren mit Licht am Tag"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag40/A(E)selbständiger entschließungsantrag

100 km/h-Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze (A 1)

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine 100 km/h-Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze (A 1 West Autobahn) mittels Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A 1 West Autobahn angeordnet wird (LGBl. Nr. 98/2006)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag48/A(E)selbständiger entschließungsantrag

weitere Begleitgesetze zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Austria · National Council · 29 November 2006

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Begleitgesetze zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag16/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pflegegeld-Mindesteinstufung für Demenzkranke

Austria · National Council · 29 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, zur Festlegung einer Pflegegeld-Mindesteinstufung für Demenzkranke

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag18/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen im Pflegebereich

Austria · National Council · 29 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag17/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 29 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Valorisierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag15/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsanpassung für das Jahr 2007

Austria · National Council · 29 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vornahme der Pensionsanpassung für das Jahr 2007 unter Heranziehung des Pensionistenpreisindex

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag14/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsanpassung für das Jahr 2007 um 1,9 Prozent

Austria · National Council · 29 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Pensionsanpassung für das Jahr 2007 um 1,9 Prozent

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag1/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

außerordentliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze

Austria · National Council · 28 November 2006

Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend außerordentliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze nach § 293 Abs. 1 ASVG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag8/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht

Austria · National Council · 17 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag9/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsanspruch für Schwerarbeiter/innen

Austria · National Council · 17 November 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreien Pensionsanspruch mit 60 Jahren für Schwerarbeiter/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag26/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten

Austria · National Council · 17 November 2006

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag24/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin

Austria · National Council · 17 November 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> Temelin

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