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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag582/A(E)selbständiger entschließungsantrag

internationalen Schutz der Menschenrechte

Austria · National Council · 13 December 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag347/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling

Austria · National Council · 13 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag348/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbringung einer Regierungsvorlage eines Anti-Doping-Gesetzes

Austria · National Council · 13 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage eines Anti-Doping-Gesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag584/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schlichtungsstellenentscheidungen; Behandlungsfehler im Gesundheitsbericht

Austria · National Council · 13 December 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag580/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung (ElWOG) Unterbindung hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen

Austria · National Council · 13 December 2001

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag581/A(E)selbständiger entschließungsantrag

BSE-Untersuchungen in Österreich

Austria · National Council · 13 December 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE <i>(Bovine Spongiforme Enzephalopathie)</i> -Untersuchungen in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag349/UEAunselbständiger entschließungsantrag

BSE-Vorsorgemaßnahmen

Austria · National Council · 13 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE-Vorsorgemaßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag346/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Festlegung einer Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2002 um zumindest 2,9%

Austria · National Council · 13 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung einer Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2002 um zumindest 2,9%

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag575/A(E)selbständiger entschließungsantrag

2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz (EWAG)

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz (EWAG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag574/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherheitsgurte in Bussen

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgurte in Bussen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag573/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung des Mountainbike-Sports in Österreich

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Mountainbike-Sports in Österreich <i>(durch Erschließung von Forststraßen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag571/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag576/A(E)selbständiger entschließungsantrag

internationalen Schutz der Menschenrechte

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag572/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag570/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der untragbaren Neuregelung für Gefahrguttransporte in Straßentunneln

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der im Sinne der Verkehrssicherheit untragbaren Neuregelung für Gefahrguttransporte in Straßentunneln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag569/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen

Austria · National Council · 12 December 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Art. 15a-Vereinbarung Bund-Länder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag344/UEAunselbständiger entschließungsantrag

konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag336/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Zukunftssicherung für die Semperit-Mitarbeiter und Attraktivierung des Raumes Baden als Standort für Betriebsansiedlungen

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung für die Semperit-Mitarbeiter und Attraktivierung des Raumes Baden als Standort für Betriebsansiedlungen sowie Überführung der Betriebskrankenkasse Semperit in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag340/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln für Gebäudesanierungen

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Bundesländern im Hinblick auf eine Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln für Gebäudesanierungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag342/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterbestand der Betriebskrankenkasse Semperit sichern

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, den Weiterbestand der Betriebskrankenkasse Semperit zu sichern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag341/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem der Computer-Experten-Ausbildung, Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe, Beschleunigung der EU-Osterweiterung und Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag338/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung ("Basel II")

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II")

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag335/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Bauwesen, Exportwirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Bauwesen, Exportwirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag339/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen

Austria · National Council · 12 December 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen sowie Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe und Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsholding

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag42/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Austria · National Council · 7 December 2001

Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag41/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Arzneimittel für Kinder und Jugendliche

Austria · National Council · 6 December 2001

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Herstellung und Zulassung von für Kinder und Jugendliche adäquaten Arzneimitteln

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag38/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Ausbau der Mobilfunknetze

Austria · National Council · 4 December 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag39/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Errichtung einer Lärmschutzwand bei Erl

Austria · National Council · 4 December 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend die Errichtung einer Lärmschutzwand bei Erl

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag562/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag332/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2002 um zumindest 2,9%

Austria · National Council · 23 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung einer Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2002 um zumindest 2,9%

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag331/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer eigenen, von der Sozialversicherungs-Chipkarte unabhängigen Karte

Austria · National Council · 23 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer eigenen, von der Sozialversicherungs-Chipkarte unabhängigen Karte zur Aufnahme von Notfallsdaten, die von den Versicherten freiwillig in Anspruch genommen werden kann

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag333/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling (872,1 Euro)

Austria · National Council · 23 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling (872,1 Euro)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag560/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag564/A(E)selbständiger entschließungsantrag

sofortiger Umsetzungen von BSE-Vorsorge und Schutzmaßnahmen

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzungen von BSE <i>(Bovine Spongiforme Enzephalopathie)</i> -Vorsorge und Schutzmaßnahmen; Maßnahmen in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag559/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Taschengeldkürzung bei Heimaufenthalt

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung bei Heimaufenthalt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag565/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzung von Maßnahmen gegen den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag563/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag561/A(E)selbständiger entschließungsantrag

dringliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Außerfernbahnstrecke

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Außerfernbahnstrecke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag554/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

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