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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag919/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag933/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag930/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streikverbot für den öffentlichen Dienst

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streikverbot für den öffentlichen Dienst

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag931/A(E)selbständiger entschließungsantrag

automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag927/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung eines Klima-schonenden Ernährungsstils

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung eines Klima-schonenden Ernährungsstils

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag923/A(E)selbständiger entschließungsantrag

K2-Zentrum für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend K2-Zentrum für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag922/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit der Klimaschutz-Blockade - mehr Geld für den Klimaschutz

Austria · National Council · 11 December 2009

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade - mehr Geld für den Klimaschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag929/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag917/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliche Regelungen betreffend "Persönliche Assistenz"

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend "Persönliche Assistenz" <i>(zur Ermöglichung eines unabhängigen und selbstbestimmten</i> <i>Lebens für Menschen mit Behinderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag913/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Eintiefungs-Stopp für die Donau

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintiefungs-Stopp für die Donau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag910/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag369/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag366/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag936/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss <i>(zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen</i> <i>im Bereich des Parlaments)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag925/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW <i>(Höheren Lehranstalt für Wirtschaftliche Berufe)</i> Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag916/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des Arbeitnehmer/innenbegriffes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag909/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gespräche mit der deutschen Regierung betreffend Grüne Gentechnik

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gespräche mit der deutschen Regierung betreffend Grüne Gentechnik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag912/A(E)selbständiger entschließungsantrag

EU-Zinsenrichtlinie

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Zinsenrichtlinie <i>(in Bezug auf Lebensversicherungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag932/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) <i>(gesundheitsgefährdende Gummi-Weichmacher)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag928/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag924/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag934/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag926/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag911/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wechsel und Kündigung der Pensionskasse

Austria · National Council · 11 December 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel und Kündigung der Pensionskasse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag372/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Information der Ärzte

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Herbert Kickl, Ing. Peter Westenthaler, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Ärzte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag370/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ökostromgesetz

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostromgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag367/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer "Österreich-Bank"

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer "Österreich-Bank"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag365/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag364/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag363/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag358/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anpassung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 ASVG an die Armutsgefährdungsschwelle

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Angleichung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gem. § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz an die Armutsgefährdungsschwelle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag362/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen durch das Bundesvergabeamt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag360/UEAunselbständiger entschließungsantrag

vorzeitigen abschlagsfreien Pensionsantritt für Schwerarbeiter

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der Voraussetzungen für vorzeitigen abschlagsfreien Pensionsantritt mit 60 Jahren für Schwerarbeiter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag905/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zeitgemäße Ausstattung der e-Card mit Lichtbild

Austria · National Council · 10 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Ausstattung der <i>(elektronischen Sozialversicherungs)</i> e-Card mit Lichtbild

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag906/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Lehrstuhls für Geriatrie

Austria · National Council · 10 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Lehrstuhls für Geriatrie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag908/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Bundesbahnen, mit besonderem Fokus auf Radtourismus und Gästeanreise

Austria · National Council · 10 December 2009

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Maximilian Linder, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Bundesbahnen, mit besonderem Fokus auf Radtourismus und Gästeanreise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag352/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen überarbeiteten Entwurf des Eingetragenen Partnerschafts-Gesetzes (EPG) zur Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag353/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine Konsequenzen bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem EPG

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte und Vertragsbedienstete bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz aus Gewissensgründen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag361/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag355/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung zwischen Graz und Bregenz

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugverbindung zwischen Graz und Bregenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag356/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer sozialen Staffelung des Selbstbehaltes bei In-vitro-Fertilisation

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des IVF-Fonds-Gesetzes hinsichtlich der Einführung einer sozialen Staffelung des Selbstbehaltes bei In-vitro-Fertilisation

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag354/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile als Regelfall

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile als Regelfall

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag359/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte

Austria · National Council · 10 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte

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