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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag758/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst

Austria · National Council · 21 December 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag755/A(E)selbständiger entschließungsantrag

einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener

Austria · National Council · 21 December 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag761/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Festlegung von wirksamen Klimaschutzzielen in Österreich und auf EU-Ebene

Austria · National Council · 21 December 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von wirksamen Klimaschutzzielen in Österreich und auf EU-Ebene

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag762/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen

Austria · National Council · 21 December 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag328/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ablehnung einer Dienstleistungsliberalisierung auf Kosten der Arbeitnehmer/innen, der Klein- und Mittelbetriebe und der Konsumenten/innen

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung einer Dienstleistungsliberalisierung auf Kosten der Arbeitnehmer/innen, der Klein- und Mittelbetriebe und der Konsumenten/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag329/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Devisentransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Budgets

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Devisentransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Budgets

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag327/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag330/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag326/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Initiative zur europaweiten Einführung einer Devisentransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Budgets und der Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur europaweiten Einführung einer Devisentransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Budgets und der Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag753/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes

Austria · National Council · 7 December 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten - Novellierung des Datenschutzgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag325/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Verbesserungen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und der Gewerbeordnung

Austria · National Council · 7 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Verbesserungen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und der Gewerbeordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag317/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag748/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop

Austria · National Council · 6 December 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop <i>(in der Landwirtschaft)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag742/A(E)selbständiger entschließungsantrag

2005 - Schwärzestes Jahr für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Austria · National Council · 6 December 2005

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2005 - "Schwärzestes Jahr" für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag747/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abberufbarkeit von Volksanwälten/innen

Austria · National Council · 6 December 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufbarkeit von Volksanwälten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag749/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen

Austria · National Council · 6 December 2005

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige Helfer/innen bei Katastrophen und Ausgleich für Dienstgeber/innen von freiwilligen Katastrophenhelfern/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag322/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berichterstattung an den Nationalrat über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag323/UEAunselbständiger entschließungsantrag

europaweite Bruttopreisauszeichnungspflicht für Luftverkehrsunternehmen

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Bruttopreisauszeichnungspflicht für Luftverkehrsunternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag321/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag319/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Angleichung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten an jene für Beamte

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten an jene für Beamte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag318/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung der Organisation der Strafvollzugsverwaltung

Austria · National Council · 6 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Organisation der Strafvollzugsverwaltung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag55/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Forschung und Technologieentwicklung

Austria · National Council · 1 December 2005

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Forschung und Technologieentwicklung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag54/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Studie über die datenschutzrechliche Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen

Austria · National Council · 29 November 2005

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Studie über die datenschutzrechte Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag52/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

gezielten Einsatz des Förderunterrichts

Austria · National Council · 22 November 2005

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend gezielten Einsatz des Förderunterrichts

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag53/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

individuelle Förderung von gehörlosen Kindern und Jugendlichen

Austria · National Council · 22 November 2005

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend individuelle Förderung von gehörlosen Kindern und Jugendlichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag315/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energieeinsparungen im Bereich der Bundesgebäude

Austria · National Council · 16 November 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeinsparungen im Bereich der Bundesgebäude

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag733/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berufsausbildungsfonds

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsausbildungsfonds <i>(als Beitrag zur Lehrlingsausbildung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag313/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abänderung des Feinstaubgesetzes zur Senkung der Gesundheitsbelastung

Austria · National Council · 16 November 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abänderung des Feinstaubgesetzes zur Senkung der Gesundheitsbelastung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag311/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ablehnung des geplanten atomaren Endlagers in Benken/Schaffhausen in der Schweiz

Austria · National Council · 16 November 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des geplanten atomaren Endlagers in Benken/Schaffhausen in der Schweiz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag316/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bereithaltung aller Unterlagen über Visa-Erteilungen und Visa-Ablehnungen an den wegen des Verdachts illegaler Visa-Erteilung untersuchten Botschaften

Austria · National Council · 16 November 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereithaltung aller Unterlagen über Visa-Erteilungen und Visa-Ablehnungen an den wegen des Verdachts illegaler Visa-Erteilung untersuchten Botschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag740/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag727/A(E)selbständiger entschließungsantrag

800 zusätzliche Lehrer/innen-Dienstposten für Integrationsunterricht

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 800 zusätzliche Lehrer/innen-Dienstposten für Integrationsunterricht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag731/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Zukunft der Spanischen Hofreitschule und die Standortsicherung des Bundesgestütes Piber

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Heinz Gradwohl, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft der Spanischen Hofreitschule und die Standortsicherung des Bundesgestütes Piber

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag739/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schulsponsoring: Schüler/innen im Visier von Unternehmen und der Werbung

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulsponsoring: Schüler/innen im Visier von Unternehmen und der Werbung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag736/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der ungerechtfertigten, zehntausende Kleinbetriebe in Tourismus und Gastgewerbe benachteiligenden Mindestumsatzschwelle beim Zugang zu Mitteln der TOP-Tourismus-Förderung

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der ungerechtfertigten, zehntausende Kleinbetriebe in Tourismus und Gastgewerbe benachteiligenden Mindestumsatzschwelle beim Zugang zu Mitteln der TOP-Tourismus-Förderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag728/A(E)selbständiger entschließungsantrag

permanent zu wenig Polizisten/innen in touristischen Regionen

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend permanent zu wenig Polizisten/innen in touristischen Regionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag737/A(E)selbständiger entschließungsantrag

demokratische Schüler/innenvertretung

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend demokratische Schüler/innenvertretung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag732/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH von Kärnten, Dr. Jörg Haider

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Verfahrens <i>(beim Verfassungsgerichtshof)</i> gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e B-VG gegen den LH <i>(Landeshauptmann)</i> von Kärnten, Dr. Jörg Haider <i>(wegen Aufhebung der Verordnungen, die zur Aufstellung</i> <i>zweisprachiger Ortstafeln verpflichten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag735/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufhebung der Benachteiligung der gewerblichen MasseurIn im MMHmG

Austria · National Council · 16 November 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Benachteiligung der gewerblichen Masseure/innen im MMHmG <i>(Medizinischen Masseur/Heilmasseurgesetz)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag314/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Verankerung der Erhaltung bzw. Sanierung des Bundesgebäudebestandes

Austria · National Council · 16 November 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Erhaltung bzw. Sanierung des Bundesgebäudebestandes

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