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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1488/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1487/A(E)selbständiger entschließungsantrag

70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1486/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF-Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF <i>(Insolvenzentgeltsicherungsfonds)</i> -Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag615/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erleichterung der Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag614/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1484/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Leistungsbericht der Krankenversicherungsträger

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbericht der Krankenversicherungsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1472/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1485/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF-Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF <i>(Insolvenzentgeltsicherungsfonds)</i> -Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1477/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor Terroristenwaffen

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Terroristenwaffen <i>(Novellierung der Kriegsmaterial-Verordnung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag627/UEAunselbständiger entschließungsantrag

70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag626/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der mulitlateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der mulitlateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag624/UEAunselbständiger entschließungsantrag

faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag625/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen <i>(der Europäischen Union)</i> gegen die Russische Föderation

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag618/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Qualitätsgütesiegel-Gesetz

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsgütesiegel-Gesetz <i>(in Bezug auf Lebensmittel)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag617/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Strukturreform des FLAF statt Gefährdung des Entschuldungspfades

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform des FLAF <i>(Familienlastenausgleichsfonds)</i> statt Gefährdung des Entschuldungspfades

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag619/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF-Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF <i>(Insolvenzentgeltsicherungsfonds)</i> -Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag620/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absicherung der Bundesbediensteten bei längerdauernden Krankenständen aufgrund besonderer beruflicher Belastungssituationen

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Bundesbediensteten bei längerdauernden Krankenständen aufgrund besonderer beruflicher Belastungssituationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag616/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Richtlinien und Programme für notärztliche Tätigkeit und Paramedics

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien und Programme für notärztliche Tätigkeit und Paramedics

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag621/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer

Austria · National Council · 10 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1466/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

Austria · National Council · 9 December 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1469/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Biosimilars im Erstattungskodex

Austria · National Council · 9 December 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biosimilars <i>(Nachfolgeprodukte von biotechnologischen Arzneimitteln)</i> im Erstattungskodex

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag609/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag612/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1467/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer

Austria · National Council · 9 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1468/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer

Austria · National Council · 9 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag613/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag610/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Konzentration bezirksgerichtlicher Jugendstrafsachen

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzentration bezirksgerichtlicher Jugendstrafsachen <i>(sowie Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit an</i> <i>einem Bezirksgericht)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag608/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reformierung der Gewerbeordnung

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung der Gewerbeordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag611/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der Gerichtsgebühren

Austria · National Council · 9 December 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Gerichtsgebühren

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag21/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Bagatellgrenze im MSchG und VKG

Austria · National Council · 3 December 2015

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Bagatellgrenze im MSchG <i>(Mutterschutzgesetz)</i> und VKG <i>(Väter-Karenzgesetz)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag594/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ÖBH 2018

Austria · National Council · 26 November 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Bernd Schönegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus lm, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBH <i>(österreichisches Bundesheer)</i> 2018

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag599/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der "Kalten Progression"

Austria · National Council · 26 November 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der "Kalten Progression"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag588/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Streichung der Flugabgabe

Austria · National Council · 26 November 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Flugabgabe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1464/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuerrichtung der "Straße der Sieger"

Austria · National Council · 26 November 2015

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuerrichtung der "Straße der Sieger" <i>(zur Ehrung von Spitzensportlern)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1452/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des Sports im Rahmen des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015

Austria · National Council · 26 November 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Sports im Rahmen des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015

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