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Austria · National Council · 11 December 2003
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kapitalmarktdelikten (u.a. Insiderhandel) sowie Einrichtung eines Beirats für Rechnungslegung und Abschlussprüfung
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines österreichweit einheitlichen Berufsbildes für Berufsfeuerwehrleute
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Miedl, Kurt Eder, Mag. Eduard Mainoni, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Assistenzleistung der Exekutive für die Tätigkeit der Tiertransportinspektoren
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer strategischen Umweltprüfung des Generalverkehrsplans im Sinne der EU-Richtlinie 2001/42/EG mit Schwerpunkt Klimaschutz
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungs- und Qualitätsverbesserung der Österreichischen Bundesbahnen sowie regelmäßige Überprüfung der Kundenzufriedenheit
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbreitung von Vorschlägen für gesetzliche Verbesserungen zugunsten der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr sowie Schaffung eines Kunden/innen/beirates für die Kunden/innen der ÖBB
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines generellen Nachtfahrverbots für LKW, unter Entfall der Ausnahme für lärmarme Kraftfahrzeuge gem. § 42 Abs. 6 lit. c StVO
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auslagerung der Betreuung und Vermittlung von KünstlerInnen im AMS Wien an eine private Organisation und der daraus resultierende Qualitätsverlust
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung in zwei bis spätestens drei Jahren
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage des Berichts zur Lage der VerbraucherInnen für das Jahr 2002
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Anspruches auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit
Austria · National Council · 4 December 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend den sofortigen Um- bzw. Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage eines Gesundheitstelematikgesetzes für den Aufbau eines Gesundheitsdatennetzes, um Mehrfachbefundungen und -behandlungen zu vermeiden
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Abschaffung der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) sowie Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Qualitätssicherung und -kontrolle im Bereich der niedergelassenen Ärzte und im Spitalsbereich sowie zur Schaffung eines unabhängigen Bundesinstituts für Qualitätsmedizin
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Strafbestimmungen bei Übertretungen im Bereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Verbesserung der Berufsausbildung für Jugendliche
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend <br><br>Sicherstellung der finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ausstattung des Künstler/innenservice im Arbeitsmarktservice Wien
Austria · National Council · 4 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Sofotmaßnahmenprogramms zur Senkung der Medikamentenkosten
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenbildung
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur EU-Erweiterung durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Nutzung der Übergangsfristen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der illegalen Beschäftigung und Nutzung der EU-Wegekostenrichtlinie zur Reduktion der Belastungen durch den Straßengüterverkehr
Austria · National Council · 3 December 2003
Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im ländlichen Raum u.a. durch Verringerung der Einkommensunterschiede, Verbesserung der Kinderbetreuung und Förderung der Aus- und Weiterbildung
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Geldern für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung einer Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2006
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM <i>(Global System for Mobile Communications)</i> /UMTS <i>(Drahtloses Mobilkommunikationssystem)</i> -Emissionen
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende Strahlung <i>(im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen)</i>
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner, Dr. Peter Wittmann, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Forschungsstrategie
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwinden der "digital divide" und der Nachteile des ländlichen Raums bei der Versorgung mit Informations- und Kommunikationsdiensten
Austria · National Council · 3 December 2003
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen - "Jugend-Demokratiepaket" "Beteiligung fördern"
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik und Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Anti-Atom-Politik Österreichs, insbesondere in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik und Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Schadstoffreduktion im LKW-Transitverkehr und Verabschiedung einer neuen europäischen Wegekostenrichtlinie
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, Bekämpfung der illegalen Migration, Schlepperei und Eigentumskriminalität, Intensivierung der Regionalen Partnerschaft, Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern, Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes sowie Nutzung der Bildungsprogramme der EU
Austria · National Council · 13 November 2003
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die LKW-Lawine
Austria · National Council · 13 November 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsgebührengesetz - Änderung der Rechtsansicht - tausende Wohnungseigentümer in Österreich betroffen
Austria · National Council · 13 November 2003
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot von "privaten Schusswaffen"
Austria · National Council · 13 November 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes an den Nationalrat über die in den Jahren 2005 und 2006 zu beobachtende gerichtliche Anwendung der Kostenersatzregelung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder gemäß § 78 Außerstreitgesetz
Austria · National Council · 12 November 2003
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patienten/innenentschädigung nach Behandlungsfehlern
Austria · National Council · 12 November 2003
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämpfung des Kosten-Zuwachses bei den Heilmitteln