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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag52/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verteilungsgerechte Budgetpolitik

Austria · National Council · 21 December 2017

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag34/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag7/UEAunselbständiger entschließungsantrag

CETA

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag47/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag41/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag42/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag9/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag50/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag49/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reduktion der Gerichtsgebühren

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag43/A(E)selbständiger entschließungsantrag

grundlegende Reform der Raumordnung

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag40/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag44/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag36/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag32/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag45/A(E)selbständiger entschließungsantrag

2,5-Hektar-Flächenziel

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2,5-Hektar-Flächenziel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag51/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag48/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag46/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Aarhus-Konvention

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag39/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag37/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 'Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht'

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag31/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Inklusive Bildung

Austria · National Council · 20 December 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Inklusive Bildung"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag12/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag13/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verteilungsgerechte Budgetpolitik

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag10/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weltkulturerbe-Status retten

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 'Weltkulturerbe-Status retten'

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag2/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag11/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag8/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag6/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag3/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag5/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg aus dem System Eurofighter

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag4/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine Verschlechterung bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Austria · National Council · 20 December 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterung bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag20/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung

Austria · National Council · 13 December 2017

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag28/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

Austria · National Council · 13 December 2017

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag23/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Progammentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG)

Austria · National Council · 13 December 2017

Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Progammentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag10/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

Austria · National Council · 9 November 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Austria · National Council · 9 November 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag13/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

Austria · National Council · 9 November 2017

Antrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag961/UEAunselbständiger entschließungsantrag

leistbares Wohnen für alle

Austria · National Council · 13 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen für alle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag959/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag953/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung einer statistischen Erhebung zum Unterhaltszuschuss

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Durchführung einer statistischen Erhebung zum Unterhaltszuschuss

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag955/UEAunselbständiger entschließungsantrag

kein Steuergeld für korrupte Unternehmen

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Steuergeld für korrupte Unternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag958/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Modernisierung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag956/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung des Pensionssystems

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Pensionssystems

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag960/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Elementarpädagogik und Vereinbarkeit

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elementarpädagogik und Vereinbarkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag957/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Angleichung Arbeiter und Angestellte, einheitliches Arbeitsrecht

Austria · National Council · 12 October 2017

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung Arbeiter und Angestellte, einheitliches Arbeitsrecht

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