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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag609/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs Sicherung von Arbeitsplätzen

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs sowie zur Sicherung von Arbritskräften vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag998/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontrolle des ÖGB

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Kontrolle des ÖGB <i>(Österreichischen Gewerkschaftsbundes) durch den</i> <i>Rechnungshof</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag992/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschluß des EU-Verkehrspakets

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend den Abschluß des EU-Verkehrspakets <i>(Transitabkommen mit der Schweiz, Neuregelung für die</i> <i>Eurovignette, Brenner-Maut)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag987/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag990/A(E)selbständiger entschließungsantrag

AKM-Gebühr beim Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend AKM <i>("Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten</i> <i>und Musikverleger - reg.Gen.m.b.H.")</i> -Gebühr bei Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag993/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und MigrantInnen

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und Migranten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag991/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der Gebärdensprache

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag988/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines eigenständigen Dienstrechtes für den Rechnungshof

Austria · National Council · 16 December 1998

Antrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Schaffung eines eigenständigen Dienstrechtes für den Rechnungshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag606/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag608/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Frequenzplanung und Sendeanlagenbewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Sendeanlagenbewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag610/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung Mehrwertsteuersatzes 10 Prozent auf 12 Prozent Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 10 Prozent auf 12 Prozent zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag605/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gehörloser Mitbürger

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gehörloser Mitbürger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag611/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neufassung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Austria · National Council · 16 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Neufassung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag603/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erbringung zahnärztlicher Leistungen

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag975/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeit der Historikerkommission

Austria · National Council · 4 December 1998

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler und MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Arbeit der Historikerkommission <i>(zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und</i> <i>Rückstellungsansprüche - Erhaltung der Archivbestände)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag978/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Darstellung des Förderungsberichtes

Austria · National Council · 4 December 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Verbesserung der Darstellung des Förderungsberichtes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag604/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag602/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unzureichender Behinderteneinstellung zu entrichtenden Ausgleichstaxe

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Budgetierung der aufgrund unzureichender Behinderteneinstellung zu entrichtenden Ausgleichstaxe bei den einzelnen Bundesministerien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag600/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einstellung der Bauarbeiten Semmeringbasistunnels Rechnungshof-Sonderbericht

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten am Sondierstollen des Semmeringbasistunnels und Umsetzung der im Rechnungshof-Sonderbericht empfohlenen Maßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag601/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Betriebs von Gastgärten,

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Verlängerung des Betriebs von Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag599/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuverhandlungen über das "Transitpaket"

Austria · National Council · 4 December 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Neuverhandlungen über das "Transitpaket" bzw. die Änderungen der Wegekostenrichtlinie auf Grundlage der Entschließung des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag78/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Sicherstellung eines Sockelbetrages zur Unterstützung für Betriebe mit geringer Flächenausstattung

Austria · National Council · 2 December 1998

Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Sicherstellung eines Sockelbetrages zur Unterstützung für Betriebe mit geringer Flächenausstattung bzw. erhöhtem Arbeitsaufwand in den Verhandlungen zur Neugestaltung der ländlichen Entwicklung im Bereich der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag592/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fehlentwicklung in der Fremdenpolitik

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen zur Durchführung einer konsequenten Fremdenpolitik (Einwanderungsstopp, Aussetzung des Schengener Abkommens, Abbau illegaler Ausländer, Rückführung illegaler Migranten, Schubhaftreform, Maßnahmen gegen Scheinehen, härtere Strafen für Schlepper, etc.)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag966/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung in Niederösterreich

Austria · National Council · 27 November 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung in Niederösterreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag965/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik

Austria · National Council · 27 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag973/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeit der Historikerkommission

Austria · National Council · 27 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Arbeit der Historikerkommission <i>(zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und der</i> <i>Rückstellungsansprüche - Erhaltung der Archivbestände)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag595/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuerentlastung für Österreichs Landwirte

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Senkung des Preises für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau durch steuerliche Entlastung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag597/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Arbeit der Historikerkommission

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Smolle, Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Unterbrechung der Skartierungsarbeiten in allen Archiven der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen für die Zeit der Tätigkeit der Historikerkommission

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag593/UEAunselbständiger entschließungsantrag

humanitäre Aufnahme integrierten Kosovoalbanern in Österreich

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Maßnahmen zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts für Familienangehörige von legal in Österreich befindlichen Kosovo-Albanern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag596/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Hilfe für Schweinebauern

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Koller und Genossen betreffend Regelung des Lebendtierimports von Schweinen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag594/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gütesiegels für Spendenorganisationen

Austria · National Council · 27 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Einführung eines Gütesiegels für Spendenorganisationen und Schaffung von Offenlegungspflichten zur Kontrolle widmungsgemäßer Verwendung von Spenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag590/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM -Basisstationen

Austria · National Council · 26 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM <i>(Global System for Mobile Communications)</i> -Basisstationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag587/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbrechensopfergesetz

Austria · National Council · 26 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kostenübernahme für mißhandelte oder mißbrauchte Kinder durch Novellierung des Verbrechensopfergesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag942/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der österreichischen Verbraucher vor britischem Rindfleisch

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen betreffend Schutz der österreichischen Verbraucher vor britischem Rindfleisch

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag959/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gründerinnenoffensive

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Gründerinnenoffensive

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag953/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag950/A(E)selbständiger entschließungsantrag

leistungsorientierte Krankenhaus Finanzierung (LKF)

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag948/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums <i>(Verlängerung der Anspruchsdauer für Familienbeihilfe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag957/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM <i>(Global System for Mobile)</i> -Basisstationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag952/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Überprüfung von Bundesgebäuden auf Schadstoffbelastung

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Überprüfung von Bundesgebäuden auf Schadstoffbelastung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag960/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeit der Historikerkommission

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Arbeit der Historikerkommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag954/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag949/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW

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