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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag47/A(E)selbständiger entschließungsantrag

EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien <i>(Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen,</i> <i>d.h. der Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der</i> <i>Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen</i> <i>Volksgruppe)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag4/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Renten- und Pensionsanpassung mit 1. Juli 2000

Austria · National Council · 15 December 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine der Verbraucherpreiserhöhung nach dem Pensionistenindex für 1999 und 2000 gerecht werdende Renten- und Pensionsanpassung mit 1. Juli 2000 zum Inhalt hat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag57/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundesweite Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag51/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung und Belebung der Nahversorgung

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag48/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag59/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket für den Naturschutz

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für den Naturschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag56/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag54/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag53/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag58/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 15 December 1999

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag5/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 15 December 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag32/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abfertigung neu

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag33/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag25/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Künstlersozialversicherung

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag20/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abfertigung - sicher und gerecht

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag45/A(E)selbständiger entschließungsantrag

militärisches Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag35/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden

Austria · National Council · 18 November 1999

<i>(Lateinamerika, Afrika und Asien)</i> Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden <i>(Lateinamerika, Afrika und Asien)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag24/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Kunstbudgets

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kunstbudgets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag21/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima der Toleranz und des Respekts als Grundlage der Demokratie

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts als Grundlage der Demokratie in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag46/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag29/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aktionsprogramm für den biologischen Landbau

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm für den biologischen Landbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag34/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag27/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag28/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Programm für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag23/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der Gebärdensprache

Austria · National Council · 18 November 1999

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag3/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik und Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice

Austria · National Council · 18 November 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik und Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag2/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Präzisierung der österreichischen Position im Bereich der nuklearen Sicherheit im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, Ungarn und Slowenien

Austria · National Council · 18 November 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präzisierung der österreichischen Position im Bereich der nuklearen Sicherheit im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, Ungarn und Slowenien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung

Austria · National Council · 18 November 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice und Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie Zertifizierung der Stromerzeugung und verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht

Austria · National Council · 29 October 1999

Antrag der Abgeordneten Van der Bellen Alexander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht <i>(Umstellung des Wehr- und Zivildienstsystems auf</i> <i>Freiwilligkeit)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag11/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997

Austria · National Council · 29 October 1999

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag5/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens

Austria · National Council · 29 October 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig Eva, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag6/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Frauenvolksbegehrens

Austria · National Council · 29 October 1999

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic Madeleine, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Frauenvolksbegehrens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1183/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der Gemeindefinanzen

Austria · National Council · 16 July 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Erhaltung der Gemeindefinanzen <i>(Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Prüfung der</i> <i>Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer durch den Europäischen</i> <i>Gerichtshof)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag797/UEAunselbständiger entschließungsantrag

generelle Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gemeinden in Katastrophenfällen

Austria · National Council · 16 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend unverzügliche Wiederherstellung einer wintersicheren Erreichbarkeit der Gemeinde Brand und darüber hinaus generelle Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gemeinden in Katastrophenfällen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag795/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gleichstellung von Blindenführhunden und anderen Tieren,

Austria · National Council · 16 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Gleichstellung von Blindenführhunden und anderen Tieren, die geeignet sind, Behinderten und Kranken zu helfen, mit anderen Hilfsmitteln in der Sozialversicherung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag796/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung

Austria · National Council · 16 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag791/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorschlag auf Einberufung der ordentlichen Tagung 1999 mit 15. September 1999

Austria · National Council · 16 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Vorschlag auf Einberufung der ordentlichen Tagung 1999 mit 15. September 1999

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag793/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Modifikationen der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins

Austria · National Council · 16 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Modifikationen der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag786/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Aufnahme österreichischer Straßenverkehrswege in den Rang der TEN

Austria · National Council · 15 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verzicht auf Aufnahme österreichischer Straßenverkehrswege in den Rang der Transeuropäischen Netze

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag782/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet

Austria · National Council · 15 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag784/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einstimmigkeitsprinzips Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen

Austria · National Council · 15 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips <i>(Artikel 130s EG-Vertrag)</i> zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag788/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Miet- und Wohnungseigentumsrechts und des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts

Austria · National Council · 15 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Genossen betreffend Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Miet- und Wohnungseigentumsrechts und des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts

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