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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag101/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag97/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag106/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigen Therapien

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigen Therapien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag99/A(E)selbständiger entschließungsantrag

modernes Lehrer/innen-Arbeitszeitmodell

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend modernes Lehrer/innen-Arbeitszeitmodell

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag95/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gründung einer österreichischen Baukulturstiftung

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründung einer österreichischen Baukulturstiftung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag93/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bibliothekengesetz

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bibliothekengesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag86/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für Spitalsärzte/innen

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für Spitalsärzte/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag109/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag105/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer freiwilligen Versicherungsmöglichkeit der Privatzimmervermieter als nebenberuflich selbständig Erwerbstätige in der GSVG

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer freiwilligen Versicherungsmöglichkeit der Privatzimmervermieter als nebenberuflich selbständig Erwerbstätige in der GSVG <i>(Gewerblichen Sozialversicherung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag103/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate)

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag22/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes unter Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag25/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung für eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag20/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Regierungsprogramms

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung des Regierungsprogramms

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag114/A(E)selbständiger entschließungsantrag

FPÖ - 10 Punkte Plan für Österreichs Universitäten

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ - 10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag102/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konzept "Gesundheit"

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept "Gesundheit"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag100/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag92/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag84/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich I

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich I

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag91/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Deklaration zur Baukultur

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deklaration zur Baukultur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag88/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag87/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Agrotreibstoffe aus Lebens- oder Futtermitteln

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrotreibstoffe aus Lebens- oder Futtermitteln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag90/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag96/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Urhebervertragsrecht

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag89/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag85/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag108/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Betreuung von Kinderhandelsopfern

Austria · National Council · 17 December 2013

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag28/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag27/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausbau der Schulautonomie

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Ausbau der Schulautonomie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag18/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Hearing für neue Regierungsmitglieder

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Hearings für neue Regierungsmitglieder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag21/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz unter Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag24/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag23/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des FPÖ-10-Punkte-Plans für Österreichs Universitäten

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung des FPÖ-10-Punkte-Plans für Österreichs Universitäten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag26/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines FPÖ-Bildungskonzeptes für Österreichs Schulen

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung eines FPÖ-Bildungskonzeptes für Österreichs Schulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag17/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag19/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsschulden sowie Steuer- und Abgabenquote

Austria · National Council · 17 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begren¬zung der Staatsschulden sowie Steuer- und Abgabenquote

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag4/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Bewältigung der Erziehungsaufgaben an Schulen

Austria · National Council · 12 December 2013

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Erarbeitung von Modellen zur Bewältigung der Erziehungsaufgaben an Schulen mit Unterstützung durch Psychologen, Schulärzte und Sozialarbeiter und Berichterstattung an den Nationalrat darüber

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag3/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verwaltungsaufgaben im Schulbereich

Austria · National Council · 12 December 2013

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Überprüfung der Möglichkeit einer Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Schulbereich an nichtpädagogisches Personal und Berichterstattung an den Nationalrat darüber

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag2/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Überprüfung der Arbeitsplatzsituation von Lehrern

Austria · National Council · 12 December 2013

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Überprüfung der Arbeitsplatzsituation von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen auf Basis der Arbeitsstättenverodnung und zeitgemäße Adaption

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag1/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Schulreform

Austria · National Council · 12 December 2013

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Schulreform mit Unterrichtsangeboten und Schularten, die den Erfordernissen, Begabungen und Interessen der Kinder und Jugendlichen gerecht werden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag68/A(E)selbständiger entschließungsantrag

erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof

Austria · National Council · 3 December 2013

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag77/A(E)selbständiger entschließungsantrag

jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde

Austria · National Council · 3 December 2013

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag72/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung

Austria · National Council · 3 December 2013

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag74/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors

Austria · National Council · 3 December 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag12/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft

Austria · National Council · 3 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag15/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten

Austria · National Council · 3 December 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten zur Ermittlung der budgetären Ausgangslage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag73/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Stärkung der KMUs

Austria · National Council · 3 December 2013

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs <i>(Kleinen und mittleren Unternehmen)</i>

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