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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag436/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der Pensionssysteme

Austria · National Council · 12 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme mit Berücksichtigung einer Mindestpension und Begrenzung der Höchstpension

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag435/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei

Austria · National Council · 12 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei für die Belange der Verkehrsüberwachung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag659/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bergrechtsreform

Austria · National Council · 12 December 1997

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag658/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus

Austria · National Council · 12 December 1997

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag665/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der Pensionssysteme

Austria · National Council · 12 December 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag661/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zuleitung aller Abkommen mit der NATO und WEU

Austria · National Council · 12 December 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zuleitung aller Abkommen mit der NATO und WEU <i>(an den Nationalrat)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag657/A(E) und Zu 657/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen

Austria · National Council · 12 December 1997

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag437/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Harmonisierung der Pensionssysteme

Austria · National Council · 12 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und gesetzlicher Interessenvertretungen mit den ASVG-Regelungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag656/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novelle zum Waffengesetz

Austria · National Council · 11 December 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag432/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zuerkennung der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz

Austria · National Council · 11 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Zuerkennung der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Personen, die selbständig erwerbstätig sind, aber zusätzlich mindestens zehn Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag433/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Höhe der von Zivildiensteinrichtungen an Bund zu leistenden Vergütungen

Austria · National Council · 11 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend einheitliche Höhe der von den Rechtsträgern der Zivildiensteinrichtungen an den Bund zu leistenden Vergütungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag434/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regelung der Gentechnikhaftung im Rahmen des Gentechnikgesetzes

Austria · National Council · 11 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Gentechnikhaftung im Rahmen des Gentechnikgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag431/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage aller Abkommen Österreichs mit NATO und WEU

Austria · National Council · 11 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Vorlage aller Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag50/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr

Austria · National Council · 11 December 1997

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, Berichterstattung über die Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluß und Unterstützung von Angeboten nächtlicher Heimbringerdienste von Gastronomiebetrieben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag647/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr

Austria · National Council · 10 December 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag428/UEAunselbständiger entschließungsantrag

wirtschaftspolitische Maßnahmen im Hinblick auf EU-Ratsvorsitz

Austria · National Council · 10 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Initiativen für beschäftigungspolitische, steuerpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union im Hinblick auf den im Jahr 1998 beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag429/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Erziehung zur Gewaltfreiheit

Austria · National Council · 10 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erziehung zur Gewaltfreiheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag430/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen für eine drogenfreie Schule

Austria · National Council · 10 December 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Maßnahmen für eine drogenfreie Schule

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag48/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Weiterentwicklung der Schulbuchaktion

Austria · National Council · 3 December 1997

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Weiterentwicklung der Schulbuchaktion

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag49/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Förderung einer umfassenden Gleichstellung von Frauen und Männern

Austria · National Council · 3 December 1997

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Berücksichtigung des Unterrichtsprinzips "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern" bei der Erstellung von Lehrplänen und im Rahmen der Lehrer/innenbildung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag47/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

im Zuge der Neuregelung des Zugangs zur Revision

Austria · National Council · 2 December 1997

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag46/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Rahmenfristerstreckungsgründe und Hemmungsgründe für den Ablauf der Fortbezugsfrist im AlVG

Austria · National Council · 2 December 1997

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, dem zufolge durch Beitragszahlung Rahmenfristerstreckungsgründe und Hemmungsgründe für den Ablauf der Fortbezugsfrist erworben werden können

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag45/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern

Austria · National Council · 27 November 1997

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Bedachtnahme auf die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern zu Ausbildungszwecken durch die jeweiligen Auftragnehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Rechtsträger sowie Länder und Gemeinden

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag44/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Effizienz der Tiertransportbestimmungen

Austria · National Council · 25 November 1997

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Berichterstattung über die Entwicklung des Tiertransportewesens

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag43/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Untersuchung zur Erlangung eines Mopedausweises ab 15 Jahren

Austria · National Council · 25 November 1997

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend die verkehrspsychologische Untersuchung zur Erlangung eines Mopedausweises ab 15 Jahren in Form eines "verkehrspsychologischen Screening" nach bayerischem Vorbild

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag423/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesetzentwurfes zur steuerlichen Befreiung nichtentnommener Gewinne

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Befreiung nichtentnommener Gewinne

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag421/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen und Initiativen im Rahmen der Europäischen Union u.a. zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie zur Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im tertiären Sektor

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag425/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einleitung europaweiten Initiative zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Einleitung einer europaweiten Initiative zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag422/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Anhebung der Forschungs- und Entwicklungs-Quote,

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Anhebung der Forschungs- und Entwicklungs-Quote, um die Arbeitslosenzahlen zumindest auf OECD-Durchschnitt zu senken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag419/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuerharmonisierung in der Europäischen Union

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Einbringung von Vorschlägen für eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Union anläßlich des Luxemburger Beschäftigungsgipfels

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag426/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs, "kalten Progression" zu beseitigen

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag420/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages unter der Voraussetzung des Beschlusses rechtsverbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag427/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung der Lohnnebenkosten

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag424/UEAunselbständiger entschließungsantrag

betreffend Ergänzung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion,

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Ergänzung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion, um den Abbau ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung zu ermöglichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag416/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gemeinsame Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen durch Bund und Länder

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend gemeinsame Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen durch Bund und Länder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag411/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Exportsubventionen für Lebendtierexporte

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Exportsubventionen der Europäischen Union für Lebendtierexporte in Drittländer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag418/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte und Verwendung der freigewordenen Mittel für die Absicherung der Einkommen der Bauern sowie Verhandlung der Tierschutzagenden auf europäischer Ebene weiterhin im Ausschuß der Ständigen Vertreter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag642/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag643/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierung der Familienbeihilfe

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag640/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundeskompetenz für die Fallenjagd

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag639/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag637/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aussetzen der Rechtschreibreform

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag632/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verordnung zum Lebensmittelgesetz

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz <i>(Verbot von Spielzeugen aus Weich-PVC)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag633/A(E)selbständiger entschließungsantrag

lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag644/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kinderbetreuungsscheck

Austria · National Council · 14 November 1997

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag417/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines Vorsorgefonds aus Mitteln der Tabakindustrie

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Vorsorgefonds aus Mitteln der Tabakindustrie zur Aufklärung der Bevölkerung über vermeidbare Krankheiten und Gesundheitsgefahren sowie Werbung für einen gesunden Lebensstil

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