The world's political record
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Austria · National Council · 20 December 2002
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend innerstaatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Transit- und Langstrecken-Straßengüterverkehrs
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge)
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB <i>(Vorlage eines Entwurfes betreffend ein Bundesgesetz zur</i> <i>Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen</i> <i>Verurteilungen, die überwiegend nach dem als</i> <i>verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch erfolgt</i> <i>sind)</i>
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes <i>(Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien)</i>
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Universitätsgesetz 2002 <i>(Verlängerung der Begutachtungsfrist)</i>
Austria · National Council · 20 December 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax")
Austria · National Council · 20 December 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung über Sicherheitsmaßnahmen der tschechischen Behörden für das Atomkraftwerk Temelin auf Basis des Melker Abkommens und Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie sowie Beibehaltung der Ökopunkteregelung und Verlagerung des Straßengütertransits auf umweltfreundlichere Transportmittel
Austria · National Council · 20 December 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine Neuorientierung der österreichischen Temelin-Politik und Vorlage eines Ausstiegsangebotes für das Atomkraftwerk Temelin
Austria · National Council · 19 September 2002
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp
Austria · National Council · 19 September 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufrechterhaltung des Moratoriums für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen sowie Einbringung der Erfahrungen mit der österreichischen Regelung in der Saatgut-Gentechnik-Verordnung auf EU-Ebene
Austria · National Council · 19 September 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, auf den Kauf von Kampfflugzeugen zu verzichten
Austria · National Council · 18 September 2002
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Entschließung des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend Sicherstellung einer Beschwerdemöglichkeit an die Volksanwaltschaft gegen Entscheidungen der Länder betreffend die Auszahlung von finanziellen, gemäß Katastrophenfondsgesetz 1996 bezuschussten Hilfen sowie Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft
Austria · National Council · 19 August 2002
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern
Austria · National Council · 19 August 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend naturnaher Schutz vor Hochwasser
Austria · National Council · 19 August 2002
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von Helfern/innen bei Katastropheneinsätzen
Austria · National Council · 19 August 2002
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Katastrophenfonds
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbeschaffung von Abfangjägern sowie Senkung der Abgabenquote
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Opfer der Hochwasserkatastrophe in Österreich und in den Beitrittskandidaten-Ländern durch die Europäische Union
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaturierung der österreichischen Flüsse als natürlichen Hochwasserschutz
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung aller arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für freiwillige Helfer von Rettungs- und Hilfsorganisationen und Schaffung eines generellen Anspruchs auf Dienst- bzw. Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlung sowie Aufforderung an die Bundesregierung zu diesbezüglichen Verhandlungen mit den Ländern
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der arbeitsrechtlichen Freistellung von Helfern/innen bei Katastropheneinsätzen und Gewährleistung von Entgeltfortzahlung aus Mitteln des Katastrophenfonds
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern, die in Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds für Opfer von Naturkatastrophen
Austria · National Council · 19 August 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasseropfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention, u.a. durch Aufstockung des Katastrophenfonds, Auflage einer Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe, Verzicht auf Ankauf der Abfangjäger und ein Sonder-Kredit-Programm der Banken
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) und Presseförderung
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patientinnenentschädigung nach Behandlungsfehlern
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Zugänglichkeit wichtiger Informationen über die Telekom-Marktsituation
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes Altenfachbetreuer/in und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur Altenfachbetreuer/in
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsharmonisierung zwischen EU-Mitgliedstaaten
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die österreichische Film- und Kreativwirtschaft
Austria · National Council · 11 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, insbesondere auf dem Gebiet der Prävention, der Zahnmedizin, der Rehabilitation, der Psychotherapie, der ambulanten Versorgung und der Sterbebegleitung
Austria · National Council · 11 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der Äußerungen des Volksanwaltes Mag. Ewald Stadler zur "angeblichen" Befreiung Österreichs im Jahre 1945 vom Faschismus und von der Tyrannei sowie Aufforderung zur Zurücklegung seiner Funktion als Volksanwalt
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht
Austria · National Council · 11 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelungen im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung
Austria · National Council · 11 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur rückwirkenden Aufhebung der Ambulanzgebühren
Austria · National Council · 11 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes mit Maßnahmen zugunsten von Nachtarbeiter/innen
Austria · National Council · 11 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern hinsichtlich der Finanzierung von Hepatitis-B-Schutzimpfungen für Feuerwehrleute, die erhöhter Gefährdung bei Bergungen ausgesetzt sind
Austria · National Council · 10 July 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film
Austria · National Council · 10 July 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes an den Nationalrat über die Ergebnisse einer einzusetzenden Arbeitsgruppe zur Reform des Sexualstrafrechts zum bestmöglichen Schutz der Jugend
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 StGB erfolgt sind (Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren)
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des neuen § 207b Strafgesetzbuch (gegen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter Ausnützung mangelnder Reife)
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Emmerich Schwemlein, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Erfahrungen mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (AWS) unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und der Tourismusförderung
Austria · National Council · 10 July 2002
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schüler/innenanwaltschaft
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung der Liste über geplante Kompensationsgeschäfte mit der Firma EADS im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zu einem europäischen wissenschaftlichen Zentrum für Berggebiete und ökologisch sensible Zonen
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrauung der Strombörse EXAA (Energy Exchange Austria) in Graz mit der Verwertung von Ökoenergie