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Austria · National Council · 14 December 2000
Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage, die vorsieht, dass die Pensionsanpassung für das Jahr 2001 mindestens im Ausmass der Teuerungsrate erfolgt
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesregierung, über die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates vom 4.12.2000 betreffend Schutzmaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE und TSE) hinaus noch Massnahmen wie z.B. ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl, Vergabe von Agrar- und Investitionsförderungen nur mehr für artgerechte Tierhaltungssysteme, obligatorische Futtermittelkennzeichnung und Einrichtung eines TSE-Forschungsschwerpunktes zu setzen
Austria · National Council · 14 December 2000
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm)
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport aus dem Familienlastenausgleichsfonds und Umsetzung der Entschließung des Nationalrates E 206/XX. GP vom 14.7.1999 betreffend die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für einen funktionierenden öffentlichen Nah- und Regionalverkehr
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Wasserver- und Abwasserentsorgung zur Sicherung der Wassergüte und zur Optimierung der Siedlungswasserwirtschaft
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Verfütterung von Tiermehl, BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> -Schnelltests für alle Rinder, die älter als 30 Monate sind, BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> -Schnelltests für Schafe, Importverbot von Rindern, Rindfleisch und Fertigprodukten aus Ländern, in denen BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> -Fälle aufgetreten sind, und EU-weite Forcierung der Forschung im Bereich CJK und BSE
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, in den Verhandlungen zur Umsetzung des Finanzausgleichs mit den Bundesländern sicherzustellen, dass es zu keinen Einschränkungen im muttersprachlichen Unterricht, bei den Beratungs-, Stütz-, Förder- und Sprachheillehrer/innen sowie zu keiner Erhöhung der Klassenschülerzahlen und zu keinen Einschränkungen bei den unverbindlichen Übungen und Freigegenständen an den Pflichtschulen kommt
Austria · National Council · 14 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene sowie Nichtinanspruchnahme der für Österreich geltenden Ausnahmeregelung, Rinder für den Inlandsverkehr nicht auf BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> testen zu müssen
Austria · National Council · 6 December 2000
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei LKW
Austria · National Council · 6 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer flächendeckend biologischen Landwirtschaft in Österreich im Rahmen des Österreichischen Programmes für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) und des nationalen Handlungsspielraumes innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Austria · National Council · 6 December 2000
Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den schienenseitigen Ausbau der Brennerachse
Austria · National Council · 6 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Produktkennzeichnung von tierischen Produkten nach einem ganzheitlichen Konzept
Austria · National Council · 6 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienststärken und durch technische Sicherungen in Justizanstalten
Austria · National Council · 6 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Abgabe von Broschüren zum Konsumentenschutz an Schulen und an Konsumenten
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus
Austria · National Council · 5 December 2000
Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes hinsichtlich eines Anspruches auf Pflegegeld von behinderten Kindern ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Rosemarie Bauer, Edith Haller, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung und Verfolgung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über das Recht auf Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines umfassenden bundesweiten Behindertengleichstellungsgesetzes
Austria · National Council · 5 December 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gleichstellung von Behinderten unter Beachtung von EU-Recht
Austria · National Council · 30 November 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
Austria · National Council · 30 November 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Austria · National Council · 30 November 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitbild für den österreichischen Sport
Austria · National Council · 30 November 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung <i>(Behandlung der Geschäfts- und Handlungsmöglichkeiten mündig</i> <i>Minderjähriger nach Beschlussfassung über das</i> <i>Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 im Sinne eines</i> <i>Unterrichtsprinzips Konsumentenerziehung)</i>
Austria · National Council · 30 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiierung eines Schwerpunktforschungsprogrammes hinsichtlich der CJK <i>(Creutzfeldt-Jakob-Krankheit)</i> - bzw. BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> -Ausbreitung und Zurverfügungstellung der notwendigen Sach- und Budgetmittel
Austria · National Council · 30 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, das Dreijahresprogramm 2000-2002 der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit dem Nationalrat vorzulegen und das Budget in diesem Bereich gemäß den Länder- und Projektschwerpunkten des Dreijahresprogramms zu strukturieren
Austria · National Council · 30 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen
Austria · National Council · 30 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen
Austria · National Council · 29 November 2000
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses
Austria · National Council · 29 November 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich
Austria · National Council · 29 November 2000
Antrag der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen im Tourismus
Austria · National Council · 29 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrsträgerneutrale Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Pendler/innen u.a. durch die Förderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und durch die Einführung einer verkehrsträgerunabhängigen Entfernungspauschale sowie Förderung der Umstellung von Ölheizungen auf Biomasseheizungen im Raumwärmebereich
Austria · National Council · 29 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für die Angehörigen der Opfer der Brandkatastrophe der Kapruner Gletscherbahn, Haftungsübernahme der Bundesregierung und des Landes Salzburg für die Seilbahngesellschaft, Ersatz des Einnahmenausfalls für die Tourismusbetriebe, Ausarbeitung eines Sonderprogramms für den regionalen Arbeitsmarkt, Sonderbudget für die Österreichwerbung und Einsetzung eines Sonderbeauftragten
Austria · National Council · 29 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückweisung der Beleidigung des Bundespräsidenten durch FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Karl Schnell
Austria · National Council · 29 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückweisung von Beleidigungen und Herabwürdigungen gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten sowie Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, dem Herrn Bundespräsidenten von Seiten der Bundesregierung das Vertrauen in einem Tagesbefehl und in einer Erklärung vor dem Nationalrat auszusprechen
Austria · National Council · 29 November 2000
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend: Förderung von Naturschutzmaßnahmen auf "Natura 2000"-Flächen
Austria · National Council · 28 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen auf Grund der aktuellen BSE <i>(Bovine Spongiforme Enzephalopathie)</i> -Situation, insbesondere im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes: Verbot der Tiermehlverfütterung, BSE-Schnelltestprogramm und BSE-Forschung
Austria · National Council · 28 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Verfütterungsverbots von Tiermehl auf alle österreichischen landwirtschaftlichen Nutztiere, Forderung eines Nachweises über BSE-Freiheit von Fleisch und Fleischwaren von jenen Ländern, die solche nach Österreich einführen wollen, sowie Vorschreibung eines BSE-Tests für alle in Österreich geschlachteten Rinder
Austria · National Council · 28 November 2000
Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i> -Sofortmaßnahmen
Austria · National Council · 28 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitbild für den österreichischen Sport
Austria · National Council · 28 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Datenschutzgesetzes zur Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft und Stärkung der Datenschutzkommission sowie zur Einführung eines generellen Verbots der Weitergabe von sensiblen Daten, Vorlage eines Konzepts für die angekündigte Bürgercard und Diskussion darüber in einer parlamentarischen Enquete
Austria · National Council · 28 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Grabner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Regierungsvorlage zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Entwurfs für ein umfassendes Künstlersozialversicherungsmodell unter Einbeziehung der Kranken- und Unfallversicherung
Austria · National Council · 24 November 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle
Austria · National Council · 24 November 2000
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender, Werner Amon, MBA, Gabriele Heinisch-Hosek, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Jugendorganisationen der nach dem Volksgruppengesetz (BGBl. 396/1976) anerkannten Volksgruppen
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Errichtung des Musiktheaters in Linz