The world's political record
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Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anhebung des amtlichen Kilometergeldes
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie betreffend Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraftätern
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte <i>(in geschützten Werkstätten)</i>
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeltung der Mineralölsteuer für Blaulichtorganisationen
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzmarktaufsicht
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete bundesweite Maßnahmen zur Lösung des Kormoranproblems in Österreich
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschen Vollausbau der S 37 <i>(Klagenfurter Schnellstraße)</i> und Befreiung des Straßenabschnittes Klagenfurt-Nord bis St. Veit von der Vignettenpflicht
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung der Sicherheitsmaßnahmen von Exekutive und Bundesheer zur <i>(Fußball-)</i> Europameisterschaft 2008
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen
Austria · National Council · 6 December 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung der Videoüberwachung durch Private an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Beschränkung der Abgabenquote auf maximal 39 Prozent
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern zum Schutz vor Gewalt
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzmarktaufsicht, insbesondere zur Behebung der Schnittstellenproblematik zwischen Oesterreichischer Nationalbank und Finanzmarktaufsicht
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Entsendepraxis für Staatskommissäre gem. § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Schaffung eines einheitlichen Pensions-, Besoldungs- und Dienstrechts für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete sowie zur Durchführung einer Verwaltungsreform
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung aufgrund der Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K.
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bildung einer Finanzmarktpolizei durch Zusammenlegung der Kompetenzen der Prüf- und Aufsichtsbehörden Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Oesterreichischer Nationalbank
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer besseren personellen und finanziellen Dotierung der Jugendwohlfahrt zur Gewährleistung einer wirksamen Hilfestellung bei Gewalt an Kindern, Vernachlässigung und Verwahrlosung
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle Verwendung der zusätzlich für die ÖBB-Infrastruktur vorgesehenen Gelder
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur bundesweiten Vernetzung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder sowie Schaffung einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung der Pendlerpauschale und des Verkehrsabsetzbetrages in einen Fixbetrag
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV <i>(Human Papillomavirus)</i> -Impfung <i>(zur Vorbeugung von Gebärmutterhalskrebs)</i> in das Kinderimpfprogramm
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraftätern
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überweisungsdauer und Wertstellungspraxis <i>(der Kreditinstitute)</i>
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO <i>(gentechnisch veränderten Organismen)</i> gefüttert wurden
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über eine in Auftrag zu gebende Studie über die Kompetenz und Qualität der Lehrer im Vergleich mit ausländischen Schulen und Bildungseinrichtungen
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung des Anteils von Schülern/innen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen mit 30 Prozent pro Schulklasse
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung im Schulwesen durch ausschließlich geheime Abstimmungen in Schulgremien
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine bundesweite EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten zur Verhinderung des sog. "Spitalstourismus" im Zusammenhang mit verletzten Kindern
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen ausländische "Verkehrssünder"
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt <i>(mit Sozial- und Pensionsversicherung für Menschen, die in</i> <i>geschützten Werkstätten arbeiten)</i>
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR <i>(Spezifischen Absorptionsrate)</i> -Wertes <i>(Intensität elektromagnetischer Strahlung)</i>
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Austria · National Council · 5 December 2007
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Mißbrauch
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die echte Demokratisierung im Schulwesen