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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag835/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder <i>(durch Änderung des Kindschafts- und</i> <i>Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag849/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag848/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhalt des Verladebahnhofes Kühnsdorf

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Verladebahnhofes Kühnsdorf

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag839/A(E)selbständiger entschließungsantrag

einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag851/A(E)selbständiger entschließungsantrag

handyfreie Zonen - "Ruhezonen" - in Zügen

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend handyfreie Zonen - "Ruhezonen" - in Zügen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag843/A(E)selbständiger entschließungsantrag

anlasslose Überprüfungsmöglichkeit Datenschutzbehörde

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprüfungsmöglichkeit Datenschutzbehörde

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag836/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Pensionssicherungskommission

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Pensionssicherungskommission <i>(§ 108e ASVG)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag837/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Inanspruchnahme der Schwerarbeiterregelung durch Justizwachebeamte

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme der Schwerarbeiterregelung durch Justizwachebeamte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag846/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Auflösung der Justizbetreuungsagentur

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Justizbetreuungsagentur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag844/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklung von "Umbau statt Ausbau"-Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltige Finanzierung

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von "Umbau statt Ausbau"-Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltige Finanzierung <i>(Umwandlung von "Akutbetten" in "Übergangspflegebetten")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag841/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag845/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag838/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehr Vorbereitungsstunden für die neue Reifeprüfung

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Vorbereitungsstunden für die neue Reifeprüfung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag850/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Information über Gefahren bei der "Handy"-Benutzung

Austria · National Council · 11 December 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Gefahren bei der "Handy"-Benutzung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag318/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen und -organisationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag319/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung einer Studie über das Nutzungsverhalten in Bezug auf Privatkopien und Rückschlüsse auf den daraus entstehenden Anspruch auf Vergütung

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Studie über das Nutzungsverhalten in Bezug auf Privatkopien und Rückschlüsse auf den daraus entstehenden Anspruch auf Vergütung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag317/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag320/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bezüglich des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag315/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag316/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag314/UEAunselbständiger entschließungsantrag

E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung des E-Zigarettenvertriebs und E-Zigarettenangebots inklusive E-Dampfgeräten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag313/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen

Austria · National Council · 11 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag305/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zurücknahme der Anhebung des Mindestpflegebedarfs in den Pflegegeldstufen 1 und 2

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zurücknahme der Anhebung des Mindestpflegebedarfs in den Pflegegeldstufen 1 und 2

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag828/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nachhaltigen und leistbaren Wohnbau

Austria · National Council · 10 December 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltigen und leistbaren Wohnbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag831/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache

Austria · National Council · 10 December 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag829/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer verdeckten Verteidigung

Austria · National Council · 10 December 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verdeckten Verteidigung <i>(amtswegige Bestellung von Rechtsanwälten und</i> <i>Strafverteidigern im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag832/A(E)selbständiger entschließungsantrag

E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte

Austria · National Council · 10 December 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag312/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag308/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vermeidung mehrfacher Sozialversicherungsverhältnisse

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vermeidung mehrfacher Sozialversicherungsverhältnisse infolge unterschiedlicher Erwerbstätigkeitsverhältnisse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag311/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Parteistellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung von Betroffenen einer Umstellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag309/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz auf die Geringfügigkeitsgrenze im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag310/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters an demographische und wirtschaftliche Kennzahlen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag306/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mindestlohn, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, Mindestpension und Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag307/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Pensionssicherungskommission

Austria · National Council · 10 December 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Pensionssicherungskommission gem. § 108e ASVG

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag10/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Regelementierung pyrotechnischer "Signalstifte"

Austria · National Council · 3 December 2014

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Regelementierung pyrotechnischer "Signalstifte" <i>(Abschussvorrichtungen für kleine Signalraketen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag303/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den TTIP-Verhandlungen

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag300/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Parteistellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung von Betroffenen einer Umstellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag820/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag811/A(E) und Zu 811/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des NAP "Schutz von Frauen vor Gewalt"

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des NAP <i>(Nationalen Aktionsplans)</i> "Schutz von Frauen vor Gewalt"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag824/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive <i>(durch personelle Ausstattung mit Dienstposten für die</i> <i>Finanzpolizei)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag818/A(E)selbständiger entschließungsantrag

globale Partnerschaft für Entwicklung

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend globale Partnerschaft für Entwicklung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag826/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vignette am Kfz-Kennzeichen

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignette am Kfz-Kennzeichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag815/A(E)selbständiger entschließungsantrag

logopädische Behandlung vor der kostenintensiven Zahnspangenbehandlung

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend logopädische Behandlung vor der kostenintensiven Zahnspangenbehandlung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag825/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

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