The world's political record
839 ingested resolutions from Austria introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Austria · National Council · 26 May 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Sportförderkonzept
Austria · National Council · 26 May 2009
Antrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter
Austria · National Council · 26 May 2009
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht <i>(für die Entrichtung der Autobahnmaut)</i>
Austria · National Council · 26 May 2009
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Stufenplans zur Aufstockung der österreichischen Entwicklungshilfeleistungen auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzraum und Verwendung der dadurch freiwerdenden budgetären Mittel zu Gunsten der Kriminalpolizei
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundes-Sportförderungskonzeptes gemeinsam mit den Sportverbänden
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung eines grenznahen Atommülllagers im Bereich des Truppenübungsplatzes Boletice in Tschechien
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neudotierung der Fonds zur Förderung des kommerziellen und des nicht kommerziellen privaten Rundfunks
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines Abbruchs der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland, Kürzung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Halbierung des Nettobeitrags an die Europäische Union
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe
Austria · National Council · 26 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Schließung der österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Speiseeisersatzstoffen
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder <i>(an Pflichtschulen)</i>
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Untersuchungen des "combined-Tests" im Rahmen des Mutter-Kind-Passes
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend GHB <i>(Gamma-Hydroxybutyrat)</i> /GBL <i>(Gamma-Butyrolacton) Anästhetikum, auch als Dopingmittel</i> <i>und als Party-Droge verwendet</i>
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Novelle der Reisebürosicherungsverordnung
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Stevia <i>(natürliches Süssungsmittel ) als Lebensmittel</i>
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME <i>(Frühsommer-Meningoenzephalitis)</i> -Impfung für alle Kinder und Jugendlichen
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Pneumokokken-Impfung im Rahmen des Kinderimpfprogrammes
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der Meningokokken-Impfung in das Kinderimpfprogramm
Austria · National Council · 20 May 2009
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Facharbeitskräfte
Austria · National Council · 20 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Marktordnungsmaßnahmen zur Gewährleistung fairer Erzeugermilchpreise
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel
Austria · National Council · 19 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung der Tätigkeit unentgeltlich tätiger freiwilliger Helfer bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine von der Sozialversicherungspflicht
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten
Austria · National Council · 19 May 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausstieg aus CERN <i>(European Organization for Nuclear Research/Europäische</i> <i>Organisation für Kernforschung)</i>
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Otto Pendl, Dr. Peter Sonnberger, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen (Rückscheinbrief blau) im Bereich des Mietrechts
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der Hälfte der Einkommensverluste landwirtschaftlicher Betriebe bei freiwilligem Milchlieferverzicht von bis zu 5 Prozent
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Absicherung der Förderung des Biobauernverbandes "Bio Austria"
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von einer Bevorzugung der Wasserkraftnutzung bei Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes und in der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle 2009
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen von vermeintlich gemeinnützigen Stiftungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder an Pflichtschulen
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Soja erzeugt worden sind
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung eines bedarfsdeckenden Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Bankenrettungspakets
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorauszahlung der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres
Austria · National Council · 19 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten
Austria · National Council · 22 April 2009
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern
Austria · National Council · 22 April 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme
Austria · National Council · 22 April 2009
Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Richtlinien für die Kontrolle und Abrechnung der "Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel"