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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag176/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiederaufnahme der Gespräche zwischen China und Tibet

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufnahme der Gespräche zwischen China und Tibet

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag63/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kinderbetreuungsgeld

Austria · National Council · 29 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag64/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff

Austria · National Council · 29 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff zugunsten des Einsatzes von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen sowie recyclebarem Papier

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag185/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b STVO <i>(für dauernd stark gehbehinderte Personen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag181/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag180/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung <i>(des Baus)</i> der vierten Donaubrücke samt Westring <i>(A 26 Linzer Autobahn)</i> im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag177/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übernahme der Städtischen HLW Wr. Neustadt durch den Bund

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW <i>(Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe)</i> Wr. Neustadt durch den Bund

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag178/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag175/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Antidiskriminierung

Austria · National Council · 29 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antidiskriminierung <i>(Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen des</i> <i>Geschlechts, der Rasse, der sozialen oder ethnischen</i> <i>Herkunft)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag62/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt

Austria · National Council · 29 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt sowie Prüfung und Berichterstattung über eine etwaige Herabsetztung des Schwellenwerts der Meldepflicht für Aktienbesitz von derzeit 5 Prozent auf 3 Prozent

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag171/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag51/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sexualstraftäterdatei

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und einer Datei für Verdachtsfälle der Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Unmündigen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag168/A(E)selbständiger entschließungsantrag

möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag165/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vereinheitlichung der schulautonomen Tage

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der schulautonomen Tage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag162/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich

Austria · National Council · 22 March 2007

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag172/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierung von Familienleistungen

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung von Familienleistungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag166/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863 <i>(gentechnisch veränderter Mais als Gesundheitsrisiko)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag163/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag167/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag57/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Einführung bzw. Erhöhung von Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag61/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Planstellen für die Exekutive

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Anzahl der Planstellen für die Exekutive zum Schutz der Bürger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag59/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte, Führung einer Rückfallstatistik und einer Statistik über die Einstellung von Sexualstrafverfahren sowie Vorlage eines Gesetzentwurfes für Strafverschärfungen bei qualvoller Freiheitsbeschränkung und Gewaltausübung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag60/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Aussicht genommene "Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union sowie eine Verbesserung des EU-Verfassungsvertrages und Gesamtrevision des EURATOM-Vertrages

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag58/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fußball-Europameisterschaft 2008

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines ungestörten Ablaufs der Fußball-Europameisterschaft 2008 - EURO 2008

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag56/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausweisung straffälliger Asylwerber

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermöglichung einer umgehenden Ausweisung straffälliger Asylwerber bzw. einer sicheren Verwahrung bei Abschiebungshindernissen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag55/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verschärfung der Maßnahmen gegen Sexualstraftäter

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Sexualstraftäter, insbesondere gegen Kinderschänder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag54/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung neuer Justizanstalten

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung vorhandener Liegenschaften des Bundes für die Einrichtung neuer Justizanstalten statt Senkung der Häftlingszahlen durch vorzeitige Entlassungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag53/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schengener-Durchführungsübereinkommen

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung zur Erweiterung des Geltungsbereiches des Schengener-Durchführungsübereinkommens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag52/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union

Austria · National Council · 22 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der in Aussicht genommenen "Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag124/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag146/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag144/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag143/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Begrenzung von Mietzinsen

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag136/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag122/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund verstärkten Klimawandels

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund verstärkten Klimawandels

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag123/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lebensmittelsicherheit

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelsicherheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag46/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des geheimen, gleichen unmittelbaren und direkten Wahlrechts zu den Vertretungskörpern

Austria · National Council · 7 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes unter Berücksichtigung des geheimen, gleichen, unmittelbaren und direkten Wahlrechts zu den Vertretungskörpern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag41/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuereinhebung

Austria · National Council · 7 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuereinhebung u.a. für Devisentransaktionen sowie für den Bereich Flug- und Schiffsverkehr und Verwendung der Mittel zur EU-Eigenfinanzierung, für den Klimaschutz und die Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag40/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union

Austria · National Council · 7 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zum Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag39/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beitritt zu einer Initiative für die Stärkung des sozialen Europa

Austria · National Council · 7 March 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zum Beitritt zu einer Initiative für die Stärkung des sozialen Europa ("Enhancing Social Europe") sowie Unterstützung dieser Initiative beim Europäischen Rat in Brüssel am 8. und 9. März 2007

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag132/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen des Bundes

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen des Bundes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag155/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des Prüfauftrages des Biopatent-Monitoring-Komitees

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Prüfauftrages des Biopatent-Monitoring-Komitees

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag153/A(E)selbständiger entschließungsantrag

konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag152/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten

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