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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag606/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken

Austria · National Council · 22 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag608/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuausrichtung der Einheit KIAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung

Austria · National Council · 22 April 2009

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB <i>(Kontrollgruppe für illegale Ausländerbeschäftigung)</i> - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag607/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU

Austria · National Council · 22 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU <i>(kleinere und mittlere Unternehmen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag598/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag593/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kostenwahrheit in Reisekatalogen

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenwahrheit in Reisekatalogen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag599/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes <i>(auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung,</i> <i>Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000</i> <i>Einwohnern, treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen</i> <i>sowie Direktförderungen der Europäischen Union)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag592/A(E) und Zu 592/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hinweispflicht für Stand-by Geräte

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by <i>(-Stromverbrauch von)</i> Geräte <i>(n)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag595/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming <i>(Mobiltelefon-Datenübertragung über ein ausländisches</i> <i>Netz)</i> in Grenznähe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag143/UEAunselbständiger entschließungsantrag

E-Voting bei der Hochschülerschaftswahl 2009

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die Verwendung von E-Voting bei der Hochschülerschaftswahl 2009

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhaltung des Österreichischen Museums für Volkskunde

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Österreichischen Museums für Volkskunde

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluationskonzeptes für Modellschulversuche

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Evaluationskonzeptes für Modellschulversuche

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag140/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer Steuerreformkommission sowie Akkordierung der Finanzmarktaufsicht und Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Steuerreformkommission sowie europäische und internationale Akkordierung der Finanzmarktaufsicht und Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stopp für den Modellversuch „Neue Mittelschule“ sowie Einführung eines modernen Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer/innen, einer einheitlichen Lehrerausbildung und einer Schulverwaltungsreform

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für den Modellversuch „Neue Mittelschule“ sowie Einführung eines modernen Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer/innen, einer einheitlichen Lehrerausbildung und einer Schulverwaltungsreform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag594/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS <i>(Short Message Service/Kurzmitteilungen in der</i> <i>Mobiltelefonie)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag596/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag597/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehr Daten und Information zur Lage der PraktikantInnen

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Daten und Information zur Lage der Praktikanten/innen <i>(während der Ausbildung an österreichischen Hochschulen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag590/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung von Kurzarbeitern

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern <i>(im Wege von Lohnsteuerentlastungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag589/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Flat Tax-Steuermodell

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag587/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Solidarität statt Klassenkampf"

Austria · National Council · 21 April 2009

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Solidarität statt Klassenkampf" <i>(Solidarabgabe von Spitzenverdienern zur Bekämpfung der</i> <i>Jugendarbeitslosigkeit)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuersenkungen und Valorisierung der Tarifstufen sowie Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entlastung der Bürger/innen durch Steuersenkungen und Valorisierung der Tarifstufen sowie Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Synergien zwischen den Bereichen Unterricht sowie Kunst und Kultur

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung und Umsetzung eines Konzepts zur Wahrnehmung der Synergien zwischen den Bereichen Unterricht sowie Kunst und Kultur im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlängerung der Unterrichtszeit an den Schulen, Reform der Schulverwaltung und Einführung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts für pädagogischen Berufe

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verlängerung der Unterrichtszeit an den Schulen, Reform der Schulverwaltung und Einführung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts für pädagogischen Berufe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag135/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kulturauftrag des ORF

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Erfüllung des Kulturauftrages des ORF

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften <i>(Normierung und Bekenntnis von Religionsgemeinschaften zur</i> <i>österreichischen Rechtsordnung und zum Laizismus als</i> <i>Voraussetzung für eine gesetzliche Anerkennung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag138/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bibliothekengesetz

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Bibliothekengesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag139/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge von leitenden Beamten

Austria · National Council · 21 April 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge von leitenden Beamten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag571/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag576/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag572/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer "Bilanzpolizei im Börsenbereich"

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer "Bilanzpolizei im Börsenbereich"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag575/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bereitstellung erforderlicher Ressourcen zur Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung für DNA-Spurenanalysen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung erforderlicher Ressourcen zur Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung für DNA-Spurenanalysen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag582/A(E)selbständiger entschließungsantrag

allumfassendes Konsumentenschutzpaket

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag585/A(E)selbständiger entschließungsantrag

barrierefreier ORF

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF <i>(Abbau von sprachlichen und visuellen Barrieren im Bereich</i> <i>des ORF-Sendeangebots)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag586/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik"

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag581/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag570/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks

Austria · National Council · 31 March 2009

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhaltung eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag584/A(E) und Zu 584/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen im Rahmen der "Überbetrieblichen Ausbildungszentren"

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Rahmen der "Überbetrieblichen Ausbildungszentren" <i>(für Lehrlinge)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag577/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag573/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Nahrungsmitteln

Austria · National Council · 31 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Nahrungsmitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Austria · National Council · 31 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag130/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Unabhängigkeit von ORF und ORS

Austria · National Council · 31 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Unabhängigkeit von ORF (Österreichischer Rundfunk) und ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag131/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Refundierung der durch Gebührenbefreiungen entfallenden Einnahmen an den ORF

Austria · National Council · 31 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Refundierung der durch Gebührenbefreiungen entfallenden Einnahmen aus dem Bundesbudget an den ORF (Österreichischer Rundfunk)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag531/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Medizin-Universität in Linz

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag540/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums

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