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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag434/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten

Austria · National Council · 22 May 2014

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag437/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen

Austria · National Council · 22 May 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag438/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ersatzlose Streichung der Sektsteuer

Austria · National Council · 22 May 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Sektsteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag435/A(E)selbständiger entschließungsantrag

inklusiven Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote

Austria · National Council · 22 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend inklusiven Unterricht durch Anhebung der SPF <i>(Sonderpädagogischen Förderbedarf)</i> -Quote

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag169/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag168/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Quote für sonderpädagogische Förderung

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Quote für sonderpädagogische Förderung mit dem Ziel des inklusiven Unterrichts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag170/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausschluss von Lebensmitteln als Gegenstand der Verhandlungen zum TTIP

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von Lebensmitteln als Gegenstand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag159/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pflegekarenzgeld für Notstandshilfebezieher/innen

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundespflegegesetzes zur Sicherstellung von Pflegekarenzgeld für Notstandshilfebezieher/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag165/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mit eigenem Organisationsstatut

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mit eigenem Organisationsstatut

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag156/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Budgetmittel für Grundlagenforschung

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Budgetmittel für Grundlagenforschung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag158/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag153/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag152/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag160/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der Pensionssysteme für alle Arbeitnehmer/innen

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme für alle Arbeitnehmer/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag155/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens

Austria · National Council · 22 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des Verfassungsgerichtshofes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag150/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 hinsichtlich einer Erhöhung der Förderung für Familienberatungsstellen

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 hinsichtlich einer Erhöhung der Förderung für Familienberatungsstellen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag149/UEAunselbständiger entschließungsantrag

organisatorische Einrichtung und finanzielle Absicherung der "Auslandsdienste"

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absicherung der "Auslandsdienste" (Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste) im Rahmen des Zivildienstes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verwaltungsreform unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofes

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verwaltungsreform unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag148/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung durch die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus anlässlich des Jahrhunderthochwassers in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag138/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung am Asylverfahren

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der freiwerdenden Budgetmittel für Sicherheitsaufgaben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag433/A(E)selbständiger entschließungsantrag

40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Austria · National Council · 21 May 2014

Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag431/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsering

Austria · National Council · 21 May 2014

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsering

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag432/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV

Austria · National Council · 21 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV <i>(Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und</i> <i>öffentlichen Dienst)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag430/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

Austria · National Council · 21 May 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag143/UEAunselbständiger entschließungsantrag

erforderliche Mittel für den Rechnungshof

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Mittel für den Rechnungshof zur Wahrung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung von Privilegien für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18.04.1961

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag146/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Übernahme der alleinigen Eigentümerschaft über die Bundestheater durch den Bund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag145/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fair-Tax-Steuerreform

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Fair-Tax-Steuerreform unter Abstandnahme von neuen Vermögenssteuern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind und Sicherstellung der budgetären Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag130/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes hinsichtlich einer angemessenen budgetären Ausstattung des Rechnungshofes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung der Agenden Umwelt und Energie in einem Bundesministerium

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zusammenführung der Agenden Umwelt und Energie in einem Bundesministerium

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag140/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Transparenz bei den Agrarförderungen

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag139/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Planstellen und Schaffung einer Belastungszulage bei der Exekutive

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive durch Erhöhung der Planstellen und Schaffung einer Belastungszulage

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag135/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag131/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre und personelle Ausstattung des Rechnungshofs

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

40 Prozent deutschsprachige Musik im ORF

Austria · National Council · 21 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung des ORF für zumindest 40 Prozent deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag424/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag423/A(E)selbständiger entschließungsantrag

neue Ferienordnung

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag429/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung des "Gleichenberger Abkommens" und Sicherung der Rechte von Doppelbesitzern

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des "Gleichenberger Abkommens" und Sicherung der Rechte von Doppelbesitzern <i>(Verwendung der steirischen Marke und Prüfnummer für Weine</i> <i>aus slowenischen Trauben)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag426/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Globalbudget "Maßnahmen für Behinderte" in jedem Ressort

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globalbudget "Maßnahmen für Behinderte" in jedem Ressort

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag425/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Werbungen an Schulen

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbungen an Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag427/A(E)selbständiger entschließungsantrag

indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag421/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

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