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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag717/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Agentur für den Schutz vor Naturgefahren"

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Bedenken der Bundesländer gegen die geplante Schaffung</i> <i>einer)</i> "Agentur für den Schutz vor Naturgefahren"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag716/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag719/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag710/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Entlastung der Tagesmütter bzw. Tageseltern

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung der Tagesmütter bzw. Tageseltern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag720/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften <i>(in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag712/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Qualitätskennzeichens für LCD-Fernseher

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Qualitätskennzeichens für LCD <i>(liquid crystal display)</i> -Fernseher

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag733/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag731/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China "Laogai" (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China "Laogai" (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag726/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Betreuungsrechte von Laien

Austria · National Council · 7 May 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuungsrechte von Laien <i>(gem. § 3c Abs. 1 Z. 2 Gesundheits- und</i> <i>Krankenpflegegesetz)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag352/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Studiengebühren

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag349/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Tilgung bei Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Sexualdelikte)

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Tilgung bei Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Sexualdelikte)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag350/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Suche nach vermissten Personen, insbesondere Kindern und Jugendlichen

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche nach vermissten Personen, insbesondere Kindern und Jugendlichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag351/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung entsprechend dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen KOM(2007)392 SEK(2007)931

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag353/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beschränkung der Cross Compliance Bestimmungen auf ein Mindestausmaß

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über Maßnahmen zur Beschränkung der "Cross Compliance"-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß (Verknüpfung von Prämienzahlungen mit der Einhaltung von Umweltstandards im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag348/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag347/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Koordinierung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Koordinierung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder sowie zur Schaffung einer Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag344/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schutz gegen Jugendkriminalität

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Schutz gegen Jugendkriminalität durch Normierung bewußtseins- und verantwortungsbildender Maßnahmen bei strafrechtlich relevantem Verhalten Unmündiger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag343/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Berufsverbots für Sexualverbrecher

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Berichts und einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Berufsverbots für Sexualverbrecher

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag345/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Strafschärfung für Sexualstraftäter und Kinderschänder

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Strafschärfung für Sexualstraftäter und Kinderschänder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag341/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und sexuellem Missbrauch

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und sexuellem Missbrauch

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag346/UEAunselbständiger entschließungsantrag

für regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern zum Schutz vor Gewalt

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern zum Schutz vor Gewalt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag340/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag339/UEAunselbständiger entschließungsantrag

härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger vor physischer, sexueller und psychischer Gewalt

Austria · National Council · 7 May 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger vor physischer, sexueller und psychischer Gewalt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag696/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer bundeseinheitlichen Berufsausbildung für Bademeister

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundeseinheitlichen Berufsausbildung für Bademeister

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag700/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag709/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Generationengeldes" in Österreich

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Generationengeldes" in Österreich <i>(zur finanziellen Absicherung von unversorgten Frauen über</i> <i>60 Jahre)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag697/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung <i>(durch private Versicherungsanstalten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag701/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag698/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beiziehung von Gynäkologen/innen im schulischen Sexualkunde-Unterricht

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beiziehung von Gynäkologen/innen im schulischen Sexualkunde-Unterricht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag691/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen <i>(durch das Projekt "Anders sehen")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag692/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wieder-in-Kraft-setzen des Bazillenausscheidergesetzes

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wieder-in-Kraft-setzen des Bazillenausscheidergesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag693/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag688/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklung eines Masterplanes zum Bürokratieabbau

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines Masterplanes zum Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag689/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag702/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag699/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag690/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Euro-Banknoten mit Brailleschrift

Austria · National Council · 10 April 2008

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro-Banknoten mit Brailleschrift

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag335/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiederaufbaugeneration

Austria · National Council · 10 April 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung einer regelmäßigen finanziellen Zuwendung an die zur Wiederaufbaugeneration zählenden Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag332/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bürokratieabbau

Austria · National Council · 10 April 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Masterplans zum Bürokratieabbau zwecks Reduktion der Verwaltungskosten für Betriebe nach niederländischem Vorbild

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag333/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entlastung der "Kleinverdiener"

Austria · National Council · 10 April 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Entlastung der "Kleinverdiener" unter den selbständig Erwerbstätigen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag337/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Obsorge beider Elternteile

Austria · National Council · 10 April 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Normierung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile als Regelfall im Falle einer Scheidung

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