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Austria

Resolutions

839 ingested resolutions from Austria introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag548/A(E) und Zu 548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag128/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot von künstlichen trans-Fettsäuren

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von künstlichen trans-Fettsäuren in Lebensmitteln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag538/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag533/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Normverbrauchsabgabe

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe <i>(für Kraftfahrzeuge)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag546/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag541/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der Grenzraumsicherheit in Niederösterreich

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Grenzraumsicherheit in Niederösterreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag545/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm <i>(in Annaberg-Lungötz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag542/A(E)selbständiger entschließungsantrag

restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag535/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG <i>(für arbeitsfähige Strafgefangene)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag532/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D'Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D'Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag560/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wohnungssicherheit und Prävention

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungssicherheit und <i>(Einbruchs)</i> prävention

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag566/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Evaluierung der Leistungsinformation

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Evaluierung der Leistungsinformation <i>(der Krankenversicherungsträger gemäß § 81 Abs. 1 ASVG)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag557/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag565/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufwertung der e-Card durch zusätzliche Funktionen

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der <i>(Sozialversicherungs-)</i> "e-Card" durch zusätzliche Funktionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag563/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag562/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag564/A(E)selbständiger entschließungsantrag

systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag568/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag555/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und der</i> <i>Bundesmuseen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag547/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zum Gigaliner (25-Meter-"Monster"-LKW mit bis zu 60 Tonnen)

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner (25-Meter-"Monster"-LKW mit bis zu 60 Tonnen)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag549/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der Rainer-Kaserne

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Rainer-Kaserne <i>(in Elsbethen-Glasenbach)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag537/A(E) und Zu 537/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nachvollziehbare betriebliche Einkommensstatistiken

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachvollziehbare betriebliche Einkommensstatistiken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag534/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses

Austria · National Council · 12 March 2009

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag126/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutz blinder und stark sehbehinderter Personen

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung einer Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutz blinder und stark sehbehinderter Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag124/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag125/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Behandlungsfehler in Krankenhäusern

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Daten und Vorwürfe bezüglich Behandlungsfehler in Krankenhäusern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufwertung der e-Card durch Nutzung als Personalausweis

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufwertung der e-Card durch Nutzung als Personalausweis sowie Eintragung medizinischer Daten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag123/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Standortentscheidung für eine Erstaufnahmestelle "Süd"

Austria · National Council · 12 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortentscheidung für eine Erstaufnahmestelle „Süd“ für Asylanten sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag528/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der im "Weißbuch Sport" (EK) formulierten Ziele

Austria · National Council · 11 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im "Weißbuch Sport" (EK) <i>(Europäische Kommission)</i> formulierten Ziele

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag112/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reformen im Bildungswesen

Austria · National Council · 11 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformen im Bildungswesen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag107/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Flat Tax-Steuermodell

Austria · National Council · 11 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristige umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag122/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung von Immobilienmaklerprovisionen und Maßnahmen zur Unterbindung von Abgabenhinterziehungen

Austria · National Council · 11 March 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Senkung von Immobilienmaklerprovisionen und für Maßnahmen zur Unterbindung von Abgabenhinterziehungen in diesem Bereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag515/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen

Austria · National Council · 11 March 2009

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag524/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schenkung der "Federkrone Montezumas" an Mexiko

Austria · National Council · 11 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schenkung der "Federkrone Montezumas" an Mexiko

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag522/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf Medien und Werbung

Austria · National Council · 11 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf Medien und Werbung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag523/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme

Austria · National Council · 11 March 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme

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