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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag422/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Abschaffung von Überziehungszinsen

Austria · National Council · 20 May 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Überziehungszinsen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Austria · National Council · 20 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des regionalen Wertschöpfungsanteils bei der Vergabe von Bauaufträgen

Austria · National Council · 20 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des regionalen Wertschöpfungsanteils im Rahmen des Bestbieterprinzips bei der Vergabe von Bauaufträgen im binnenmarktkonformen Ausschreibungsrecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag128/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stilllegung der Eurofighter

Austria · National Council · 20 May 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung der Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag417/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung

Austria · National Council · 30 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag416/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018

Austria · National Council · 30 April 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag413/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran

Austria · National Council · 30 April 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag418/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern

Austria · National Council · 30 April 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag410/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konsumentenschutzrecht "NEU"

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag406/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag397/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fairness beim sozialen Wohnbau

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness beim sozialen Wohnbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag404/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung von "Energiearmut"

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von "Energiearmut"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag399/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch <i>(zur Verbesserung des Zugangs zu barrierefreien</i> <i>Druckerzeugnissen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag407/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag405/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag392/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit <i>(durch Novellierung des</i> <i>Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag391/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Reform der "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag408/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnungspflicht von Schweinefleisch

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Schweinefleisch

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag403/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag394/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Aufhebung des Adoptionsverbots für Homosexuelle

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung des Adoptionsverbots für Homosexuelle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag402/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag398/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anstellung von Ärzten bei Ärzten

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstellung von Ärzten bei Ärzten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag396/A(E)selbständiger entschließungsantrag

private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag390/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Einkommensschere

Austria · National Council · 29 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Einkommensschere

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag122/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Herstellung von Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung im Bereich der erhöhten Familienbeihilfe

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Herstellung von Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung im Bereich der erhöhten Familienbeihilfe bei Scheitern eines Arbeitsversuches

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag125/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag123/UEAunselbständiger entschließungsantrag

jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur gesetzlichen Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag124/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung in Umsetzung des Regierungsprogramms

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag121/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Herauslösung bedingt bzw. teilweise familienrelevanter Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes hinsichtlich der Herauslösung bedingt beziehungsweise teilweise familienrelevanter Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag126/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden

Austria · National Council · 29 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden, durch den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag370/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag369/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag120/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Schulverwaltung

Austria · National Council · 24 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag118/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform im Bildungsbereich

Austria · National Council · 24 April 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform im Bildungsbereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag381/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag380/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Schulverwaltung

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag386/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag379/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform

Austria · National Council · 24 April 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform

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