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Austria

Resolutions

632 ingested resolutions from Austria introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1544/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ermäßigten Steuersatz für Damenhygieneprodukte

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ermäßigten Steuersatz für Damenhygieneprodukte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1575/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes"

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1582/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze <i>(Abschaffung von "Luxuspensionen")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1580/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gewaltsame Unruhen in Burundi

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1581/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1562/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuregelung des §311(5) ASVG

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG <i>(Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1574/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konsumentenschutzrecht "NEU"

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1570/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pensionsautomatismus

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1564/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1572/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online-Buchungen im Tourismus

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online-Buchungen im Tourismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1569/A(E)selbständiger entschließungsantrag

der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1554/A(E)selbständiger entschließungsantrag

stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1553/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1555/A(E)selbständiger entschließungsantrag

einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1556/A(E)selbständiger entschließungsantrag

klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1552/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Freigabe der Teilgewerbe im Bereich "Mode"

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der Teilgewerbe im Bereich "Mode"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1559/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Austria · National Council · 24 February 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der <i>(EU-)</i> "Cookie"-Richtlinie <i>(durch Änderung des Telekommunikationsgesetzes)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag650/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vermögensobergrenzen für Sozialversicherungsträger

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensobergrenzen für Sozialversicherungsträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag641/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausbau des Gewaltschutzes betreffend Frauen und Kinder

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Gewaltschutzes betreffend Frauen und Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag645/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden - keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden - keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag642/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der "Lehrer_innenausbildung Neu"

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der "Lehrer_innenausbildung Neu"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag643/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Jahresarbeitszeitmodell für Lehrkräfte

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresarbeitszeitmodell für Lehrkräfte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag638/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag648/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag651/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhalt des MilRG Wiener Neustadt

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des MilRG <i>(Militärrealgymnasiums)</i> Wiener Neustadt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag653/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung des Bargeldes

Austria · National Council · 24 February 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Bargeldes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag636/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe

Austria · National Council · 28 January 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag637/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Qualitätsgütesiegel-Gesetz

Austria · National Council · 28 January 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsgütesiegel-Gesetz <i>(in Bezug auf Lebensmittel)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1514/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Eintrittsrechte im MRG

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsrechte im MRG <i>(Mietrechtsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1507/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Geschäftsraummieten aus dem MRG herausnehmen

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsraummieten aus dem MRG <i>(Mietrechtsgesetz)</i> herausnehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1519/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rückkehrprogramm für Forschende

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehrprogramm für Forschende

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1497/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dekarbonisierungsstrategie für Österreich

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dekarbonisierungsstrategie für Österreich <i>(Senkung der Treibhausgase auf Netto-Null im Einklang mit</i> <i>dem Klimavertrag von Paris)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1517/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten mit Karenzregelungen

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten mit Karenzregelungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1499/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1516/A(E)selbständiger entschließungsantrag

GmbH Gründen ohne Notariatsakt

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH Gründen ohne Notariatsakt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1513/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1511/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Veröffentlichungspflicht für öffentlich finanzierte Studien

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht für öffentlich finanzierte Studien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1515/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Sweat Equity"

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sweat Equity" <i>(unentgeltlichen Einsatz von Gründern in ihr Unternehmen;</i> <i>steuerrechtliche Bewertung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1509/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Gold-Plating" von EU-Richtlinien

Austria · National Council · 27 January 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gold-Plating" <i>(nationale Auslegung)</i> von EU-Richtlinien

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