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Austria

Resolutions

1,252 ingested resolutions from Austria introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag245/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schutz und Hilfe für das Bundesheer

Austria · National Council · 30 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Hilfe für das Bundesheer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag740/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Nutzer der Stopp-Corona App

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag732/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anreize für Forschungsförderung durch Private

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für Forschungsförderung durch Private

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag731/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag734/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung des Corona Familienhärtefonds

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Corona Familienhärtefonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag741/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag737/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung des Fixkostenzuschusses

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Fixkostenzuschusses

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag736/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag735/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht über nationale Cybersicherheit

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über nationale Cybersicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag733/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Absicherung des Warenverkehrs in der Krise

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Warenverkehrs in der Krise

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag730/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag739/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von Jugendsportlern

Austria · National Council · 30 June 2020

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von Jugendsportlern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag243/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021

Austria · National Council · 30 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag244/UEAunselbständiger entschließungsantrag

generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes

Austria · National Council · 30 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag29/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

stufenweise Einführung des 1-2-3 Österreich-Tickets

Austria · National Council · 30 June 2020

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend stufenweise Einführung des 1-2-3 Österreich-Tickets

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag30/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020

Austria · National Council · 30 June 2020

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag31/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen

Austria · National Council · 30 June 2020

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag26/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

tschechische Atommüll-Endlagerproblematik, Informationen über Ereignisse in Atomkraftwerken sowie europäischer und weltweiter Ausstieg aus Atomkraft

Austria · National Council · 24 June 2020

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend tschechische Atommüll-Endlagerproblematik, Informationen über Ereignisse in Atomkraftwerken sowie europäischer und weltweiter Ausstieg aus Atomkraft

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag25/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

illegaler Organhandel in China

Austria · National Council · 23 June 2020

Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend illegalen Organhandel in China

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag721/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag240/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abberufung ÖBAG Vorstand Schmid

Austria · National Council · 18 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung ÖBAG Vorstand Schmid

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag232/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung des Autobahn-Anschlussstückes der A3 (Südost Autobahn) zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach in der im Bundesstraßengesetz 1971 unter § 37 angeführten Beschreibung unter Einbeziehung von Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelast

Austria · National Council · 18 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung des Autobahn-Anschlussstückes der A3 (Südost Autobahn) zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach in der im Bundesstraßengesetz 1971 unter § 37 angeführten Beschreibung unter Einbeziehung von Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag230/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

Austria · National Council · 18 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Erwin Angerer, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag724/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag726/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag725/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag702/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Generalamnestie bei Corona-Strafen

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag716/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag712/A(E)selbständiger entschließungsantrag

VKI-Geschäftsführerbestellung

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI-Geschäftsführerbestellung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag710/A(E)selbständiger entschließungsantrag

COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag704/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag718/A(E)selbständiger entschließungsantrag

medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag727/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Einbindung und Anhörung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) in Fragen des Datenschutzes durch die Bundesregierung

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicherstellung der Einbindung und Anhörung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) in Fragen des Datenschutzes durch die Bundesregierung"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag715/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag714/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag728/A(E)selbständiger entschließungsantrag

NGOs müssen unabhängig, transparent und demokratisch sein

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGOs müssen unabhängig, transparent und demokratisch sein

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag720/A(E)selbständiger entschließungsantrag

E-Learning-Infrastruktur an Schulen

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Learning-Infrastruktur an Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag711/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag719/A(E)selbständiger entschließungsantrag

medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag705/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ärztegesetz-Novelle 2020

Austria · National Council · 18 June 2020

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2020)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag242/UEAunselbständiger entschließungsantrag

dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds

Austria · National Council · 18 June 2020

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds

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