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Austria

Resolutions

622 ingested resolutions from Austria introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag101/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Alpentransitbörse

Austria · National Council · 30 January 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse <i>(Begrenzung der alpenquerenden Transitfahrten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag116/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen

Austria · National Council · 30 January 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag108/A(E)selbständiger entschließungsantrag

moderne Verkehrspolitik für Menschen

Austria · National Council · 30 January 2007

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend moderne Verkehrspolitik für Menschen <i>(barrierefreie Erreichung und Nutzbarmachung des</i> <i>öffentlichen Verkehrs)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag98/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und internationalen Maßnahmenkataloges im Sinne des Klimaschutzes - "20 Punkte Paket für ein lebenswertes Österreich"

Austria · National Council · 30 January 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und internationalen Maßnahmenkataloges im Sinne des Klimaschutzes - "20-Punkte-Paket für ein lebenswertes Österreich"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag37/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anzahl der Bundesminister und Staatssekretäre

Austria · National Council · 30 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Anzahl der Bundesminister und Staatssekretäre sowie Ernennung eines Staatssekretärs für Asyl- und Fremdenwesen und eines Staatssekretärs für Tourismus und mittelständische Wirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag36/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Konzentration der Forschungsagenden auf zwei Ministerien

Austria · National Council · 30 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zur Konzentration der Forschungsagenden auf zwei Ministerien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag92/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation

Austria · National Council · 16 January 2007

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag88/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Problem fiktiver negativer Sparzinsen

Austria · National Council · 16 January 2007

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Problem fiktiver negativer Sparzinsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag91/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK

Austria · National Council · 16 January 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK <i>(Europäischen Menschenrechtskonvention)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag90/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kärntner Ortstafeln

Austria · National Council · 16 January 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kärntner Ortstafeln <i>(Erlassung von Durchführungsverordnungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag89/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus dem Jahr 1993

Austria · National Council · 16 January 2007

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus dem Jahr 1993

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag32/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung dese Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Valorisierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag33/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimaschutz-Maßnahmen

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag34/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Regierungsprogramms

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag29/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wahlversprechen

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage von Gesetzentwürfen zur Normierung von Sanktionen gegen Parteien bzw. Mandatare für gebrochene Wahlversprechen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag31/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Studiengebühren

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag30/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes um 5%

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes um 5% im Jahr 2007, regelmäßige Valorisiereung des Pflegegeldes, Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks sowie Schaffung eines Lehrberufs für Pflege und Betreuung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag28/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ablegung eines Bekenntnisses zum Bundesheer

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Ablegung eines Bekenntnisses des Bundesministers für Landesverteidigung zum Bundesheer und dessen Aufgaben sowie zur bewaffneten Landesverteidigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag27/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten Steuerreform, Verzicht auf Gebührenerhöhungen, leistungsorientierte Studiengebühren, Kostensenkung im Gesundheitswesen, Valorisierung des Pflegegeldes, Verbesserungen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes, verpflichtendes Vorschuljahr, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Lehrlingsschutz, gerechte Löhne, Entlastung der Autofahrer, Finanzierung der Koralmbahn, Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU, Staats- und Verwaltungsreform, Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte, innere Sicherheit, Luftraumüberwachung, Freiwilligenheer und Herabsetzung der Volljährigkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag26/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Studiengebühren

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren

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