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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag669/A(E)selbständiger entschließungsantrag

dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E-Quote von 3 % bis 2010

Austria · National Council · 13 March 2008

Antrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E <i>(Forschungs- und Entwicklungs)</i> -Quote von 3 % bis 2010

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag667/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

Austria · National Council · 13 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich Rückführung von Justizwachebeamten aus dem</i> <i>Wirtschaftsbereich in den Exekutivdienst)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag655/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung der Stationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Spittal an der Drau

Austria · National Council · 13 March 2008

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Stationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel <i>(des Bundesheeres)</i> in Spittal an der Drau

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag317/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterbindung der Monopolstellung des ARA(Altstoff Recycling Austria)-Systems

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen zur Unterbindung der Monopolstellung des ARA(Altstoff Recycling Austria)-Systems

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag320/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kommunalgebühren für Müll- und Abwasserentsorgung

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung für Wohnungsmieter und Wohnungsvermieter durch Eindämmung der Kommunalgebühren für Müll- und Abwasserentsorgung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag315/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Fertigstellung der geplanten Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerkes Mochovce

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag319/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zur Ermöglichung einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag318/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Vorschreibung einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag316/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abfederung steuerlicher Nachteile nach Katastrophenschäden

Austria · National Council · 13 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abfederung steuerlicher Nachteile nach Katastrophenschäden (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit den zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenständen nicht in Verhandlung gezogen)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag638/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherheit von Kinderspielzeug - nationale und europäische Initiativen

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug - nationale und europäische Initiativen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag623/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming <i>(Mobiltelefon-Datenübertragungen über ein ausländisches</i> <i>Netz)</i> in Grenznähe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag627/A(E)selbständiger entschließungsantrag

effektiver Schutz vor unerwünschten Mehrwertdienste-SMS

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiver Schutz vor unerwünschten Mehrwertdienste-SMS <i>(Short Message Service/Kurzmitteilungen in der</i> <i>Mobiltelefonie)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag626/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag632/A(E)selbständiger entschließungsantrag

wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen und explizite Erarbeitung des im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) vorgesehenen Maßnahmenpakets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag637/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeitsmaschinendieselvergütung

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmaschinendieselvergütung <i>(Befreiung von der Mineralölsteuer für Erdbewegungsgeräte</i> <i>und Pistenraupen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag628/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag624/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Frühbucherboni und "Ab-Preise" in Reisekatalogen

Austria · National Council · 11 March 2008

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühbucherboni und "Ab-Preise" in Reisekatalogen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag314/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Planstellenaufstockung bei der Sicherheitsexekutive

Austria · National Council · 11 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenaufstockung bei der Sicherheitsexekutive

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag16/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

das KKW Temelin in der Tschechischen Republik

Austria · National Council · 4 March 2008

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Umsetzung aller Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des Atomkraftwerkes Temelin auf der Grundlage der diesbezüglichen "Vereinbarung von Brüssel", BGBl. III Nr. 266/2001

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag618/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag615/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag611/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag619/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag613/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag601/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag313/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährung eines Heizkostenzuschusses

Austria · National Council · 3 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung der Gewährung eines einkommensunabhängigen Heizkostenzuschusses (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag609/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages <i>(für Beamtenpensionen)</i> bis zur Höhe der ASVG Höchstpension

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag617/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene <i>(über Grund der Ermittlung oder Überwachung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag612/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Mietvertragsgebühren

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag605/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag595/A(E) und Zu 595/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag598/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag597/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden <i>(im Zuge des Eurofighter-Ankaufs)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag620/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umstellung auf "e-card" mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung <i>(der elektronischen Gesundheitskarte "e-card")</i> auf "e-card" mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag614/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by <i>(-Betrieb)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag608/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erzeugung von Diesel aus Müll

Austria · National Council · 3 March 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erzeugung von Diesel aus Müll

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag312/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einmalzahlung als finanziellen Teuerungsausgleich

Austria · National Council · 3 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Einmalzahlung als finanziellen Teuerungsausgleich an besonders Bedürftige (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag311/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch

Austria · National Council · 3 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung der politischen Verantwortung im Bundesministerium für Inneres und im Bundesministerium für Justiz im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch sowie Ersuchen um Aufnahme von Ermittlungen hinsichtlich einer möglichen Finanzierung des ÖGB und der SPÖ durch die BAWAG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag310/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuersenkung ab 1. Jänner 2009

Austria · National Council · 3 March 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Steuersenkung ab 1. Jänner 2009 (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag309/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der biologischen Vielfalt

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag308/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterbindung des Waterbike-/Jet-Ski-Sports

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Schifffahrtsanlagenverordnung zur Unterbindung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots auf der Donau in Niederösterreich

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