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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag507/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz bei Strom- und Gasrechnung

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Strom- und Gasrechnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag503/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streichung des Selbstbehaltes bei Therapien für Kinder und Jugendliche

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Selbstbehaltes bei Therapien für Kinder und Jugendliche

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag463/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres

Austria · National Council · 26 February 2009

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag475/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag481/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag508/A(E)selbständiger entschließungsantrag

schnellstmögliche Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die schnellstmögliche Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF <i>(Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag466/A(E)selbständiger entschließungsantrag

GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend GVO <i>(gentechnisch veränderte Organismen)</i> - freie Fütterung als Kriterium für das AMA <i>(Agrarmarkt Austria)</i> -Gütesiegel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag504/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag502/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Selbstbehalte

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte <i>(für Leistungen der Krankenversicherungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag486/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag505/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Fritz Grillitsch, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag498/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag497/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Masterplan Tourismus

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag104/UEAunselbständiger entschließungsantrag

einfache und klare Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage von Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr in der Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag101/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absicherung der Firmenpension gegen Totalausfall

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absicherung von Firmenpensionen gegen Totalausfall durch Auslagerung in Pensionskassen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag100/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Stress-Test" für Banken

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines "Stress-Tests" für Banken, die Leistungen aus dem "Bankenrettungspaket" in Anspruch genommen haben, bezüglich der Ermittlung ihres Kapitalbedarfs für den Fall einer Rezession

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag102/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten im Wertpapieraufsichtsgesetz und Bankwesengesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag106/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer und Beamte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag105/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Medizinische Universität Linz

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung des human- und zahnmedizinischen Ausbildungsbedarfs und Verhandlungen über die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag103/UEAunselbständiger entschließungsantrag

datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur datenschutzrechtlichen Sanierung der 22. Straßenverkehrsordnungs-Novelle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag99/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bankgeheimnis

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag97/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rettungspaket für die Post

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über eine Verschiebung der Postmarktliberalisierung, Schließungsstop für Postämter und Attraktivierung von Postfilialen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag94/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umwandlung des Zuschusses zum KBG in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und zur rückwirkenden Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag88/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gerechte Bedingungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmen

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung von Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag93/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres an den Nationalrat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag98/UEAunselbständiger entschließungsantrag

vorgezogener Finanzausgleich der Länder

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen vorgezogenen Finanzausgleich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag92/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Fachhochschul-Studienplatzförderung

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Fachhochschul-Studienplatzförderung des Bundes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag89/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag90/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung

Austria · National Council · 26 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Nettoersatzrate sowie zur Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag447/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ankurbelung der Binnennachfrage

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage <i>(Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells",</i> <i>Anpassung der Tarifstufen und Steuersätze im</i> <i>Einkommensteuergesetz und Absenkung der Umsatzsteuer für</i> <i>Lebensmittel)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag446/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag443/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verstärkte Nutzung von Biogas in Gasnetzen

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Nutzung von Biogas in Gasnetzen <i>(Entwurf für ein Biogas-Fördergesetz)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag78/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beschäftigungsprämie für Ein-Personen-Unternehmen

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie für Ein-Personen-Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter/ innen einstellen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag462/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag454/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art <i>(zur Feststellung der Stärke der slowenischen Volksgruppe</i> <i>in Kärnten)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag79/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag86/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bankenrettungspaket

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des "Bankenrettungspakets"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag80/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG gegen Vorstandsmitglieder

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag449/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Bankenrettungspakets

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag445/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag440/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterbestehen des Radiosymphonieorchesters (RSO)

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbestehen des Radio-Symphonieorchesters (RSO)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag451/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl

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