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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag358/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Open Data" in Österreich

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Open Data" in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag357/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der RFT (Rat für Forschung und Technologieentwicklung)-Forderung nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung"

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der RFT <i>(Rat für Forschung und Technologieentwicklung)</i> -Forderung nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag364/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP <i>(Transatlantic Trade and Investment Partnership /</i> <i>Transatlantischen Handelsabkommen zwischen EU und USA)</i> nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag354/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung zu Bisphenol A

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung zu Bisphenol A

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag355/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) durch Ausdehnung der Regeltätigkeit Gemeinnütziger Bauvereinigungen

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) durch Ausdehnung der Regeltätigkeit Gemeinnütziger Bauvereinigungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag352/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehrfache Sozialversicherungen

Austria · National Council · 27 March 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag107/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters

Austria · National Council · 27 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur früheren Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag108/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Jugendvertretung in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Austria · National Council · 27 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entsendung von Vertretern der Bundesjugend in die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag102/UEAunselbständiger entschließungsantrag

„Steuerzahlerschutzpaket“

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag300/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtenden Netzschalter bei elektrischen Geräten

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden Netzschalter bei elektrischen Geräten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag308/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag301/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag299/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vignette bei Wechselkennzeichen

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignette bei Wechselkennzeichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag297/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag303/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag298/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Austria · National Council · 26 March 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag105/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des ORF-Gesetzes hinsichtlich der Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag106/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag94/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung des Berufsbildes eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung des Berufsbildes eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag99/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG betr. Rechnungswesen der Bundesländer

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag95/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung der Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit durch Schaffung eines Stufenplanes zur flächendeckenden, kassenfinanzierten Versorgung mit Therapien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag97/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag100/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Föderalismuskonvents

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag96/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zutritt für Assistenzhunde von Menschen mit Behinderungen

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Helene Jarmer, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zutritt für Assistenzhunde von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag98/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag101/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors

Austria · National Council · 26 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors für Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und Beteiligungsgesellschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag286/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bildungstests fortführen

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungstests fortführen <i>(Fortführung der Teilnahme Österreichs an den</i> <i>OECD-Bildungsvergleichstests PISA und TIMSS)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag289/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Maßnahmenpakets im Bankenbereich

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Maßnahmenpakets im Bankenbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag87/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Bankeninsolvenz- bzw. -sanierungsrechts

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Bankeninsolvenz- bzw. -sanierungsrechts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag290/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Bankenkonkursgesetzes

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bankenkonkursgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag288/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag292/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter"

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" <i>(-Umrüstungskosten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag285/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag291/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter"

Austria · National Council · 18 March 2014

Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter" <i>(Kinderbetreuungsgeldanspruch, Karenzzeit,</i> <i>Krankenversicherungsschutz)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag85/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG betr. Rechnungswesen der Bundesländer

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag83/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorgehensweise bezüglich der Hypo Alpe-Adria Bank International AG sowie Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Vorgehensweise bezüglich der Hypo Alpe-Adria Bank International AG sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, der vergleichbaren Transparenz der öffentlichen Haushalte sowie eines bundesweit einheitlichen Verbots der Spekulation mit öffentlichen Mitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag86/UEAunselbständiger entschließungsantrag

„Steuerzahlerschutzpaket“

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag88/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen

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