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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag585/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mitsprache von Nachbarn/innen und Gemeinden bei Bodenaushubdeponien

Austria · National Council · 31 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitsprache von Nachbarn/innen und Gemeinden bei Bodenaushubdeponien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag591/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tourismus-Paket Osttirol

Austria · National Council · 31 January 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismus-Paket Osttirol

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag594/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verschärfung der Anti-Dopingbestimmungen

Austria · National Council · 31 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Peter Haubner, Mag. Dr. Martin Graf, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Anti-Dopingbestimmungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag305/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Feinstaubbelastung

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag306/UEAunselbständiger entschließungsantrag

aktive Klimaschutzpolitik

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Klimaschutzpolitik sowie Erstellung eines Gesamtenergiekonzepts für nachhaltige Energiepolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag304/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung des fiktiven Ausgedinges

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung und Steigerung der sozialen Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern durch Senkung des fiktiven Ausgedinges

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag303/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie, Überprüfung der ökologischen und sozialen Auswirkungen der EU-Substitutionsverpflichtungen hinsichtlich Biokraftstoffen sowie Maßnahmen zur Einhaltung ökologischer Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag307/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts sowie Verstärkung der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag302/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Teuerungsausgleich

Austria · National Council · 31 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Einmalzahlung als finanziellen Teuerungsausgleich an besonders Bedürftige

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag292/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energieeffizienz-Aktionsprogramm

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Energieeffizienz-Aktionsprogramm

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag562/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zügigen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügigen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag287/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Streichung des Angehörigen-Regresses

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Angehörigen-Regresses für Pflege- und Betreuungsleistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag286/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag293/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energie-Check

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag290/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umstellung auf erneuerbare Energieträger

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung von 400.000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger bis 2020

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag291/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Energieintensität

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Energieintensität um mindestens 20 Prozent bis 2020

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag563/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der Topografieverordnung für Kärnten

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Topografieverordnung für Kärnten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag561/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Energiewende 2020 - Ausstiegsfahrplan "Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle"

Austria · National Council · 30 January 2008

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende 2020 - Ausstiegsfahrplan "Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag575/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag567/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag574/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag580/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag577/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung exotischer Problempflanzen

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung exotischer Problempflanzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag576/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> Temelin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag572/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag568/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fahrverbot für "Stinker": LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrverbot für "Stinker": LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag566/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag579/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wohnungssicherheit und Prävention

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungssicherheit und Prävention

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag571/A(E)selbständiger entschließungsantrag

korrekte Kennzeichnung von Strom

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend korrekte Kennzeichnung von Strom

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag573/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einstellung der Leistungsinformationsblätter

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Leistungsinformationsblätter <i>(der Krankenversicherungsanstalten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag564/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kärntner Ortstafeln

Austria · National Council · 30 January 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kärntner Ortstafeln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag300/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung von Pendlern

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrs- und verteilungspolitische Reform zur Förderung von Pendlern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag299/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mittel aus der Spreizung der Mineralölsteuer für Finanzierungsdarlehen zur Umrüstung von Heizkesseln

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der Spreizung der Mineralölsteuer für Finanzierungsdarlehen zur Umrüstung von Heizkesseln und für Zwecke des Klimaschutzes sowie Festlegung eines Schwefelgrenzwertes für Heizöl

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag298/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mittel zur Beseitigung der durch den Orkan "Paula" verursachten Sturmschäden

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung der durch den Orkan "Paula" verursachten Sturmschäden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag297/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag296/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 45 Prozent bis 2020

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag301/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag295/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdopplung des Biomasseeinsatzes in der Energieerzeugung

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdopplung des Biomasseeinsatzes in der Energieerzeugung bis 2010

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag289/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur steuerlichen Entlastung verbrauchsarmer PKW

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag288/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Indexanpassung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag294/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

Austria · National Council · 30 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auf 80 Prozent bis 2010 und auf 85 Prozent bis 2020

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Austria · National Council · 16 January 2008

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag283/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 16 January 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Indexanpassung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag552/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Austria · National Council · 16 January 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag559/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik betreffend den Bruch des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages

Austria · National Council · 16 January 2008

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik betreffend den Bruch des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag558/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Auslandsadoptionsgesetz

Austria · National Council · 16 January 2008

Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsgesetz

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