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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag457/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag453/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rundfunkgebühren-Reformpaket

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag448/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis <i>(wegen der AUA durch unternehmensschädigenden Verhaltens</i> <i>zugefügter Schäden)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag439/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt <i>(hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für</i> <i>Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag456/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag452/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag82/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd"

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag83/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ankurbelung der Binnennachfrage durch Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel sowie Anpassung der Tarifstufen und Steuersätze im Einkommenssteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag84/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inlands-Flugverbindungen der AUA

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Inlands-Flugverbindungen der AUA

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag85/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen an Mag. Alfred Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag87/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag81/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beschäftigungspaket

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Beschäftigungspaket

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag77/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gehaltsbeschränkungen für Manager

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich Gehaltsbeschränkungen für Manager, deren Unternehmen Staatshilfen im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes in Anspruch nehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag76/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gehaltsbeschränkungen für Manager

Austria · National Council · 17 February 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag3/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes

Austria · National Council · 12 February 2009

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 (aus dem Bericht 57 d.B.)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag400/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag405/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag399/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag402/A(E)selbständiger entschließungsantrag

BAWAG-PSK

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-PSK <i>(Übernahme der Mehrheitsanteile an der BAWAG P.S.K. durch</i> <i>die Republik Österreich)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag421/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag415/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag397/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag436/A(E)selbständiger entschließungsantrag

BZÖ-Investitionsanreizpaket

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket <i>(Investitionsprämie bzw. Verschrottungs- oder</i> <i>Neukaufprämie für Kraftfahrzeuge, Verschrottungsprämie</i> <i>für veraltete Heizkessel und Absetzbarkeit von</i> <i>Wohnraumschaffungs- und Sanierungskosten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag434/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unternehmensfinanzierungsrettungspaket

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Unternehmensfinanzierungsrettungspaket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag431/A(E) und Zu 431/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag419/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag429/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag420/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag435/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen für mehr Anlegerschutz

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag430/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag414/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Basiskonten ohne Überziehungsrahmen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonten ohne Überziehungsrahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag403/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag416/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag407/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag413/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag410/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag406/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung UVP-Gesetz

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Gesetz <i>(zur Beschleunigung der Verwirklichung von</i> <i>Hochwasserschutzmaßnahmen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag411/A(E)selbständiger entschließungsantrag

echte Demokratisierung im Schulwesen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen <i>(Willensbildung in Schulgremien)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag74/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf Unterbrecherwerbung bei Kindersendungen

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Harald Stefan, Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwilligen Verzicht der Privatfernseh- und Privatradiobetreiber auf Unterbrecherwerbung bei Kindersendungen und Kinderfilmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag73/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausgliederung der Sportagenden aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausgliederung der Sportagenden aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag72/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Männer

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Männer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag75/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Moratorium für Zwangskonvertierungen und Sicherungserhöhungen bei privaten Fremdwährungskrediten

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Modifizierung des "Bankenrettungspaketes" hinsichtlich eines Moratoriums für Zwangskonvertierungen und Sicherungserhöhungen bei privaten Fremdwährungskrediten

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