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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag93/UEAunselbständiger entschließungsantrag

transparentes Bildungssystem und Schulautonomie

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen für ein transparentes Bildungssystem und zur Stärkung der Schulautonomie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag91/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag89/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag84/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 18 March 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag277/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag270/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Doppelresidenzmodells

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Doppelresidenzmodells <i>(für Kinder von nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden</i> <i>Eltern)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag73/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer Österreich

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag282/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag280/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag284/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag281/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis in Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung von HTL/HLFL <i>(Höhere Technische Lehranstalt/Höhere Land-und</i> <i>Forstwirtschaftliche Lehranstalt)</i> -Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis in Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag279/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag278/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA <i>(Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention durch die USA)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag276/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag268/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Maßnahmen am "zweiten" Arbeitsmarkt

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen am "zweiten" Arbeitsmarkt <i>(sozialversicherungsrechtliche Absicherung behinderter</i> <i>Menschen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag267/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Pflegelehre

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag266/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag265/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!" Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB-Tarifsystem

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!" Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB-Tarifsystem

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag262/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag76/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag82/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Föderalismuskonvents

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag81/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG betr. Rechnungswesen der Bundesländer

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag75/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsschulden

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begrenzung der Staatsschulden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag80/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, sowie auf Landes- und Gemeindehaftungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag79/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Schuldenschnitt- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag77/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag72/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das Programm für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend wichtige Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung für die Periode 2014-2020

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag78/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag74/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das Programm für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Erwin Preiner, Harald Jannach, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend wichtige Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung für die Periode 2014–2020

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag235/A(E)selbständiger entschließungsantrag

modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend modernes Volksgruppenrecht durch Schaffung einer Verbandsklage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition"

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition" <i>(Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kinderehen</i> <i>sowie Ausbeutung und Misshandlung von Mädchen und Frauen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag236/A(E)selbständiger entschließungsantrag

1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag257/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag250/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Photovoltaikanlagen- und Speicherpasses

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Photovoltaikanlagen- und Speicherpasses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag67/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz sowie Wegfall der Investitionsverpflichtung in begünstigte Wertpapiere für über den Grundfreibetrag hinausgehende steuerbegünstigte Gewinnanteile

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Abgeltung des durch die Kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes entstandenen Mehraufwandes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag239/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Papamonats" für alle Väter

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Papamonats" für alle Väter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag251/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erfordernis einer differenzierteren Analyse und statistischen Darstellung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis einer differenzierteren Analyse und statistischen Darstellung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich

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