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Austria

Resolutions

862 ingested resolutions from Austria introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag994/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz

Austria · National Council · 25 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag359/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe und die rechtliche Gleichstellung mit österreichischen Minderjährigen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag360/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag363/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag362/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag349/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform und Absehen von einer überbordenden Registrierkassenregelung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag356/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Opting-Out"-Möglichkeit für Ein-Personen-Unternehmen und Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer "Opting-Out"-Möglichkeit für Ein-Personen-Unternehmen und Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag354/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ökologisierung des Steuersystems und Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ökologisierung des Steuersystems und Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Privatstiftungen sowie Schaffung eines geschlechtergerechten Steuertarifs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag357/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei bzw. im Bereich der öffentlichen Sicherheit

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei bzw. im Bereich der öffentlichen Sicherheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag355/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine klimaschädliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Brennstoffpellets

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine klimaschädliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Brennstoffpellets

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag350/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reduktion der Bundes- und Landes-Parteienförderung

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion der Bundes- und Landes-Parteienförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag353/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Lohnnebenkostensenkung durch Strukturreform des Steuersystems

Austria · National Council · 25 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkostensenkung durch Strukturreform des Steuersystems, insbesondere durch Abschaffung der Kommunalsteuer und durch steuerfinanzierte Wohnbauförderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag977/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt <i>(über Auftragsvergaben)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag980/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag985/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag976/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag975/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag978/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Reduzierung der Kampfpanzer des österreichischen Bundesheeres

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Reduzierung der Kampfpanzer des österreichischen Bundesheeres

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag984/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rufnummernunterdrückung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag981/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag983/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierungsbericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes"

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierungsbericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag986/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile

Austria · National Council · 18 March 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag348/UEAunselbständiger entschließungsantrag

einheitliches Spekulationsverbot

Austria · National Council · 18 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag346/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Garantieerklärung des Bundeskanzlers zur Minimierung des Schadens für die Steuerzahler/innen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria Bank AG

Austria · National Council · 18 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantieerklärung des Bundeskanzlers zur Minimierung des Schadens für die Steuerzahler/innen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria Bank AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag347/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 18 March 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag920/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag913/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen an Minderjährige

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Ing. Thomas Schellenbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen an Minderjährige

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag969/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag951/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Leistungsschutzrecht

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsschutzrecht <i>für Presseverlage)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag932/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzierung der Rechtsberatung

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Rechtsberatung <i>(im fremdenpolizeilichen Verfahren und im Asylverfahren)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag935/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag330/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Austria · National Council · 25 February 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag973/A(E)selbständiger entschließungsantrag

leistbares Skifahren und Snowboarden für Kinder und Jugendliche

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Skifahren und Snowboarden für Kinder und Jugendliche

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag943/A(E)selbständiger entschließungsantrag

transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold"

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag962/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag958/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag963/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO <i>(United Nation Mission for the Referendum in Western Sahara)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag959/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag957/A(E)selbständiger entschließungsantrag

illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag907/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair <i>(in Saudi Arabien)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag956/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 25 February 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

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