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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag259/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag255/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Sterbehilfefonds für Trafikanten" und Zwang in die Frühpension

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sterbehilfefonds für Trafikanten" und Zwang in die Frühpension

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag254/A(E)selbständiger entschließungsantrag

budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag252/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Fracking"-Verbot in Österreich

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fracking"-Verbot in Österreich <i>(zur Schiefergasgewinnung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag258/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG <i>(Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität</i> <i>bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das</i> <i>Ausland)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag63/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuregelung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag66/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des Interpellationsrechts auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag62/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesellschaftsrechtliche Ermöglichung einer „Klein-Aktiengesellschaft“

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur gesellschaftsrechtlichen Ermöglichung einer „Klein-Aktiengesellschaft“

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag65/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Gebühren für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von Gebühren für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag64/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Einkommensteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag69/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit des Rechnungshofes im Bereich Medienkooperation und Medienförderung

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit des Rechnungshofes im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag71/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufgliederung der Einkommen in Basisgehalt und leistungsorientierte Komponenten im Einkommensbericht des Rechnungshofes

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung der Einkommen in Basisgehalt und leistungsorientierte Komponenten im Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag70/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reduktion der Parteienförderung des Bundes und der Länder

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder sowie Außerkraftsetzung aller diesbezüglichen Valorisierungsklauseln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag61/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Körperschaftsteuergesetzes hinsichtlich der Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag56/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung von Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria-Bank

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Geschäftsunterlagen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag54/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Tilgung der Anleihen der Hypo Alpe-Adria-Bank zum Kaufpreis

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Tilgung der Anleihen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zum tatsächlichen Kaufpreis

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag228/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsabbiegen bei Rot

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag57/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Schuldenschnitt- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag226/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS <i>(Arbeitsmarktservice)</i> und BMASK <i>(Bundesministerium für Arbeit, Soziales und</i> <i>Konsumentenschutz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag230/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transatlantisches Handelsabkommen zwischen EU und USA

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen EU und USA

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag227/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS <i>(Arbeitsmarktservice)</i> -Kursen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag224/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufhebung des LKW-Nacht-60ers

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des LKW-Nacht-60ers

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag222/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung"

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag221/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Austria · National Council · 17 February 2014

Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag58/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beiziehung unabhängiger Experten zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beiziehung unabhängiger Experten zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag55/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Föderalismuskonvents

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag60/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag59/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unternehmerähnliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Austria · National Council · 17 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer unternehmerähnlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag188/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen

Austria · National Council · 29 January 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS <i>(Arbeitsmarktservice)</i> -Kursen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag189/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Austria · National Council · 29 January 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag205/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 29 January 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag178/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans

Austria · National Council · 29 January 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag177/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung von Stromspeichern

Austria · National Council · 29 January 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stromspeichern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag50/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der budgetären Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 29 January 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Aufstockung der budgetären Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenhilfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag45/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz

Austria · National Council · 29 January 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag43/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förderungen

Austria · National Council · 29 January 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förderungen, insbesondere nach dem Bundesjugendförderungsgesetz, im Rahmen der Erstellung des Budgetbegleitgesetzes 2014

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag53/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von Änderungen der Regelungen über den Gewinnfreibetrag

Austria · National Council · 29 January 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von Änderungen der Regelungen des Einkommensteuergesetzes 1988 über den Gewinnfreibetrag im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014

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