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Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Kontrollkompetenz des Rechnungshofs und zur Schließung verbleibender Transparenzlücken im Parteiengesetz 2012
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinnützige Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Angebots an Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes und der psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für Grundnahrungsmittel zur Verbesserung der Preistransparenz und Entlastung einkommensschwacher Haushalte
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternativen zum Energiekrisenbeitrag erarbeiten und Erneuerbaren Ausbau unterstützen
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuer Bestellmodus für das Verwaltungsgerichtshofs-Präsidium
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionalbahnen erhalten und attraktivieren
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile)
Austria · National Council · 18 June 2025
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und die Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das Klimaticket soll weiterhin so leistbar bleiben wie es ist
Austria · National Council · 18 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute
Austria · National Council · 17 June 2025
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Anspruchs auf Familienzeitbonus ("Papamonat") für Adoptiv- und Pflegeeltern
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft
Austria · National Council · 17 June 2025
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegekräfte als eigenständige Gesundheitsdienstanbieter:innen im ASVG
Austria · National Council · 17 June 2025
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028
Austria · National Council · 17 June 2025
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühzeitige Festlegung der Anmeldefrist für den Ethik- und Religionsunterricht
Austria · National Council · 17 June 2025
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulbuchaktion und des Approbationsverfahrens für Unterrichtsmittel
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige finanzielle Absicherung der Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine in der Klimakrise
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen - Biodiversitätsfonds ausreichend finanzieren
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen!
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden!
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der gratis HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Leonore Gewessler, BA, Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene
Austria · National Council · 17 June 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen