The world's political record
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Austria · National Council · 28 November 1996
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Austria · National Council · 28 November 1996
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen
Austria · National Council · 28 November 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule
Austria · National Council · 28 November 1996
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmeringbasistunnels
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Maßnahmen zum Verbot des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Sojabohnen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verschiebung der Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmeringbasistunnels bis zum Vorliegen konkreter Kostenschätzungen für das Gesamtbauwerk
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Rudolf Anschober und Genossen betreffend Intensivierung der Bemühungen um ein kernfreies Mitteleuropa und Mitwirkung an der Zielsetzung von EURATOM zwecks Unterlassung jeder Förderung der Kernenergie
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einrichtung einer regionalen Gleichbehandlungsanwältin in Tirol
Austria · National Council · 28 November 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Fondsmodells zur Verhinderung der ungleichen Ausbildungsmöglichkeiten an Österreichs Schulen
Austria · National Council · 27 November 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes
Austria · National Council · 21 November 1996
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage des Entwurfs eines neuen Postgesetzes sowie Einbindung der Preiskommission nach § 40 Fernmeldegesetz in die Festsetzung der Geschäftsbedingungen und der Tarife gemäß § 8a Postgesetz
Austria · National Council · 21 November 1996
Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Chipkartensystems anstelle der Krankenscheine unter Berücksichtigung des Rechts der Versicherten auf Geheimhaltung ihrer medizinischen Daten
Austria · National Council · 14 November 1996
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Absicherung der höheren österreichischen Standards im Bereich chemikalienrechtlicher Vorschriften bis zum Ablaufen der Übergangsfristen aus dem EU-Beitrittsvertrag
Austria · National Council · 12 November 1996
Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Maßnahmen für ein generelles Verbot der Inverkehrbringung und der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl, das nicht auf Basis der strengen österreichischen Hygiene- und Kontrollmaßnahmen oder zumindest gleichwertiger Standards hergestellt worden ist
Austria · National Council · 31 October 1996
Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV <i>(Tierkörperverwertungs)</i> -Anlagen mit niedrigem Hygienestandard
Austria · National Council · 31 October 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes
Austria · National Council · 31 October 1996
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft
Austria · National Council · 31 October 1996
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA <i>(Oberösterreichische Kraftwerke AG)</i> und EVN <i>(Energieversorgung Niederösterreich)</i> als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß
Austria · National Council · 31 October 1996
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form
Austria · National Council · 31 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Anpassung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank an das System der ASVG-Pensionen
Austria · National Council · 31 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Frauen mit Betreuungspflichten
Austria · National Council · 31 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Sonderregelung für Besitzer von Wechselkennzeichen bei Einführung der Mautvignette
Austria · National Council · 30 October 1996
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung einer doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen zur Vermeidung einer Verdrängung des Verkehrs auf das Bundesstraßennetz und zum Schutz vor Benachteiligungen der Tourismusregionen
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend die Errichtung eines zusammenhängenden Naturschutzgebietes Donau-Auen
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel
Austria · National Council · 30 October 1996
Unselbstständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Sojabohnen und von Produkten, die diese enthalten
Austria · National Council · 24 October 1996
Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV-Anlagen mit niederigem Hygienestand
Austria · National Council · 16 October 1996
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Erweiterung des Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch das Österreichische Statistische Zentralamt zur Beschreibung der Zusammenhänge zwischen Umwelt und Wirtschafts- und Sozialsystem
Austria · National Council · 3 October 1996
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte"
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung von Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Entschädigung der rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in internationalen Organisationen
Austria · National Council · 3 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs
Austria · National Council · 2 October 1996
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung
Austria · National Council · 2 October 1996
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen-Dienste aus der 80 % <i>(-Kostenerstattung-)</i> Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG
Austria · National Council · 2 October 1996
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten
Austria · National Council · 2 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Sozialversicherung
Austria · National Council · 2 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Dringlichkeit der Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge
Austria · National Council · 2 October 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems
Austria · National Council · 26 September 1996
Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe von Agrarförderungen durch die EU
Austria · National Council · 20 September 1996
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen
Austria · National Council · 20 September 1996
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse
Austria · National Council · 20 September 1996
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste