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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag415/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Arbeitplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂-Emissionen bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag412/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag409/UEAunselbständiger entschließungsantrag

fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" Tierschutzagenden

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in Tierschutzagenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag413/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung einer ersten Stufe des Kinderbetreuungsschecks

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verwendung des Überschusses im Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzierung einer ersten Stufe des Kinderbetreuungsschecks

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag410/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße zur Sicherstellung der Strafbarkeit ausländischer Transporteure

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag414/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Valorisierung der Familienbeihilfe

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag407/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung Dieseltreibstoffpreise für land- und forstwirtschaftliche Zwecke

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Senkung der Dieseltreibstoffpreise für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf europäischen Durchschnittswert als ersten Schritt zur Beseitigung der auf dem Energie- und Treibstoffsektor zum Nachteil der österreichischen Land- und Forstwirtschaft bestehenden Wettbewerbsverzerrung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag406/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-Präsidentschaft Österreichs im Landesverteidigungsbudget

Austria · National Council · 13 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Sicherstellung der budgetären, materiellen und personellen Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau sowie Berücksichtigung der Assistenzeinsätze im Burgenland, die vermehrten Auslandseinsätze und die Assistenzleistung für die EU-Präsidentschaft Österreichs im Landesverteidigungsbudget

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag404/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden

Austria · National Council · 13 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden über den Beobachtungszeitraum 1994 bis 1997

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag405/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzen der Rechtschreibreform

Austria · National Council · 13 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform sowie Berichterstattung über die tatsächlichen Kosten und die Erfahrungen in der Umsetzung der neuen Rechtschreibung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag403/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung im Bereich Energie

Austria · National Council · 12 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Herstellung eines Gleichklanges unter EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie sowie Ermöglichung eines freien Netzzuganges

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag400/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich

Austria · National Council · 12 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich (Schließung des Atomkraftwerkes Krško, Anerkennung der Rechte der deutschsprachigen Minderheit, Aufhebung der staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des Denationalisierungsgesetzes, Aufhebung der sog. AVNOJ-Verfügungen und Klärung der Frage des enteigneten Vermögens) vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag401/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Austria · National Council · 12 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag402/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft

Austria · National Council · 12 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie die Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes durch die Kürzung der Förderungen im Bereich Energie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag398/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker

Austria · National Council · 11 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Anpassung der Pensionssysteme für Bedienstete der ÖBB, der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen an jenes der ASVG-Versicherten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag399/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung sämtlicher Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen in Österreich

Austria · National Council · 11 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Zahl, Tätigkeit und Finanzierung sämtlicher Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag396/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem

Austria · National Council · 7 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag628/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung der Pensionssysteme

Austria · National Council · 7 November 1997

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag395/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umstellung der Pensionsversicherung auf ein Drei-Säulen-Modell

Austria · National Council · 7 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Umstellung der Pensionsversicherung auf ein Drei-Säulen-Modell, und zwar Grundabsicherung, betriebliche Pensionskassen und steuerliche Entlastung der Eigenvorsorge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag626/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neugestaltung der "Familienförderung"

Austria · National Council · 6 November 1997

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag394/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dreijahresverträge mit Trägern von Familienberatungsstellen

Austria · National Council · 6 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Bereitstellung finanzieller Grundlagen für Familienberatungsstellen, um den Abschluß von Dreijahresverträgen für längerfristige Projektplanung zu ermöglichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag392/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsprivilegien der Politiker

Austria · National Council · 5 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine vollständige Beseitung der Pensionsprivilegien der Politiker vorsieht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag623/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer UN-Friedenszone in Österreich und Europa

Austria · National Council · 5 November 1997

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einrichtung einer UN-Friedenszone in Österreich und Europa

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag624/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Friedensprozeß in Zypern durch Demilitarisierung

Austria · National Council · 5 November 1997

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Friedensprozeß in Zypern durch Demilitarisierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag393/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umfassende Besoldungs- und Pensionsreform im öffentlichen Dienst

Austria · National Council · 5 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag42/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus (NS-Opfer-Gedenktag)

Austria · National Council · 31 October 1997

Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend Erklärung des 5. Mai zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag607/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag611/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag612/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag614/A(E) und Zu 614/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag613/A(E) und Zu 613/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag610/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes erleichtern

Austria · National Council · 10 October 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag391/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unteilbarkeit der Menschenrechte

Austria · National Council · 10 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die Berücksichtigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte insbesondere hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, der Aussiedlung von Menschen aus ihrer Heimat und der Enteignung von Vermögen sowie der Unverjährbarkeit von Menschenrechtsverletzungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag390/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Austria · National Council · 10 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland u.a. durch Abschaffung spezifischer Steuern und durch Förderung der wirtschaftlich schwachen Grenzregionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag603/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontrolle der Berufsausbildung

Austria · National Council · 8 October 1997

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag389/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten

Austria · National Council · 8 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Heranziehung des Inhaltes des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten zum Thema "Eigenständige Alterssicherung für Frauen" als Grundlage für die sogenannte große Pensionsreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag388/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer

Austria · National Council · 8 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22.09.1997 als Diskussionsgrundlage bei der Durchführung der Pensionsreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag387/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kontrolle der Berufsausbildung

Austria · National Council · 8 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sicherstellung der Kontrolle der Berufsausbildung durch eine von den Sozialpartnern paritätisch beschickte Kontrollbehörde (Lehrlingsstelle)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag597/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU)

Austria · National Council · 2 October 1997

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag383/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vermeidung der kalten Progression

Austria · National Council · 2 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen

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