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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag947/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums <i>(Verlängerung der Anspruchsdauer für Studienförderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag963/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag961/A(E)selbständiger entschließungsantrag

faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag956/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM <i>(Global System for Mobile)</i> -Basisstationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag589/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschulstudiengängen

Austria · National Council · 26 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschulstudiengängen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag588/UEAunselbständiger entschließungsantrag

mehr Hilfe für Verbrechensopfer

Austria · National Council · 26 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend mehr Hilfe für Verbrechensopfer

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag77/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Interessenvertretung für die Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen

Austria · National Council · 19 November 1998

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Vorlage eines Konzepts für eine effektive Interessenvertretung der Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag76/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Etablierung eines Teilzeitstudiums

Austria · National Council · 19 November 1998

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Schaffung eines Teilzeitstudiums

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag75/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Parteistellung der Nachbarn bei der Errichtung von Telekommunikationsanlagen

Austria · National Council · 18 November 1998

des Verkehrsausschusses betreffend Regelung der Parteistellung bei der Errichtung von Telekommunikationsanlagen in landesgesetzlichen Vorschriften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag929/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Datenschutzgesetzes

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Änderung des Datenschutzgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag928/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag931/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag934/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag585/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras

Austria · National Council · 5 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Harald Ofner, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag933/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Einführung des Punkteführerscheins

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag926/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag935/A(E)selbständiger entschließungsantrag

praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag932/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs

Austria · National Council · 5 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag586/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses

Austria · National Council · 5 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Günther Platter, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Überprüfung der Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag584/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entschädigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit

Austria · National Council · 5 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Absicherung der finanziellen Dotation des Nationalfonds der Republik Österreich im Hinblick auf die ausstehende Entschädigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag583/UEAunselbständiger entschließungsantrag

restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer

Austria · National Council · 5 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem Schicksal und dem Vermögen der NS-Opfer festzustellenden Versäumnisse der Nachkriegszeit und insbesondere der Rolle der Bundesregierung und der damaligen Koalitionsparteien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag921/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Aufgabenerfüllung durch die Außenwirtschaftsabteilung

Austria · National Council · 4 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherung der Aufgabenerfüllung durch die Außenwirtschaftsabteilung (-organisation) durch nachhaltige Strukturreformen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen in allen Bereichen der Wirtschaftskammern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag923/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer

Austria · National Council · 4 November 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag922/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anrechenbarkeit von Mitgliedsbeiträgen zu freiwilligen Interessenvertretungen

Austria · National Council · 4 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Anrechenbarkeit von Mitgliedsbeiträgen zu freiwilligen Interessenvertretungen auf die <i>(Wirtschafts-)</i> Kammerumlage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag920/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechtergerechten Sprachgebrauch in Verordnungen

Austria · National Council · 4 November 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch in Verordnungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag582/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Austria · National Council · 4 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag581/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft

Austria · National Council · 4 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag580/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Getränkesteuer

Austria · National Council · 4 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag575/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Prüfungsauftrags im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing

Austria · National Council · 8 October 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Offenlegung des an die internationale Expertenkommission ergangenen Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag919/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI)

Austria · National Council · 8 October 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag918/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen

Austria · National Council · 8 October 1998

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag577/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Austria · National Council · 8 October 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag914/A(E) und Zu 914/A(E)selbständiger entschließungsantrag

seltsames Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels

Austria · National Council · 8 October 1998

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels <i>(bei den Ermittlungen gegen Herrn Dr. Schnabel, den</i> <i>Geschäftsführer und Liquidator der</i> <i>Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag909/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz

Austria · National Council · 8 October 1998

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz <i>(Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und</i> <i>Gehaltsmodells für Lehrer/innen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag913/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung

Austria · National Council · 8 October 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag578/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern

Austria · National Council · 8 October 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag576/UEAunselbständiger entschließungsantrag

strafrechtlichen Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde

Austria · National Council · 8 October 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Überprüfung von möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen im Talkum-Bergwerk von Lassing

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag574/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überprüfung von Meldungen gemäß § 54 Ärztegesetz

Austria · National Council · 8 October 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend Überprüfung von Meldungen vermuteter Kindesmißhandlungen gemäß § 54 Ärztegesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag908/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Austria · National Council · 7 October 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 i.d.g.F. geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag890/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang

Austria · National Council · 7 October 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag895/A(E)selbständiger entschließungsantrag

§ 42a Entschädigungsgesetz ČSSR

Austria · National Council · 7 October 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend § 42a Entschädigungsgesetz ČSSR <i>(Übertragung der nicht zur Verteilung gelangten Mittel an</i> <i>einen Fonds)</i>

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