The world's political record
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Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Michael Krüger, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Vergaberechts für Bund, Länder und Gemeinden
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Respektierung des Ergebnisses der Volksbefragung zum Musiktheater in Linz
Austria · National Council · 23 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Kiss, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals
Austria · National Council · 23 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen
Austria · National Council · 23 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des sozialen Wohnbaus durch Erhaltung des Gefüges der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft und Verzicht auf den teilweisen oder vollständigen Verkauf gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften an private Immobiliengesellschaften bzw. Investoren
Austria · National Council · 23 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Kriminalfalls Bank Burgenland sowie sonstiger Politskandale, insbesondere des "FP-Spitzelskandals" und der illegalen Weitergabe von Polizeidaten
Austria · National Council · 23 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung
Austria · National Council · 22 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Hinblick auf die Valorisierung des Pflegegeldes und den Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren sowie Erhöhung des Taschengeldes bei Spitals- oder Heimaufenthalten
Austria · National Council · 22 November 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung und Umsetzung sektoraler LKW-Fahrverbote, insbesondere auf der Inntal-Brennerachse
Austria · National Council · 22 November 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Privatisierung bzw. Ausgliederung der Bundesanstalten für bakteriologisch-serologische Untersuchungen
Austria · National Council · 22 November 2000
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate, Anpassung des Pflegegeldes, Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses, Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren, sowie die Erhaltung der ORF- und Telefongebührenbefreiungen und des damit verbundenen Leistungsumfanges für alle Anspruchsberechtigten
Austria · National Council · 22 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungen in der "Spitzelaffäre"
Austria · National Council · 22 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung, insbesondere zur Behandlung von Problemen der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen und jungen Erwachsenen
Austria · National Council · 22 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluationsstudie zum Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, insbesondere über die Erfahrungen mit dem neu eingeführten Modell der gemeinsamen Obsorge
Austria · National Council · 17 November 2000
Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Vereinslösung betreffend den Auslandsdienst und der allfälligen Ausgliederung von Verwaltungsangelegenheiten des Zivildienstes sowie Unterstützung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes (aus dem Bericht 377 d.B.)
Austria · National Council · 16 November 2000
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung des rechtlichen Rahmens für die Ausübung der Mediation (aus dem Bericht 366 d.B.)
Austria · National Council · 16 November 2000
Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Vorlage einer umfassenden Drogenberichtes über das Jahr 1999 an das Parlament
Austria · National Council · 16 November 2000
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Auswirkungen der Neuregelungen des Kindschaftsrechts (aus dem Bericht 366 d.B.)
Austria · National Council · 30 October 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtnovellierung der "Suchtgift-Grenzmengenverordnung"
Austria · National Council · 30 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola und in der Barents-See
Austria · National Council · 30 October 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Organisationsreform der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Österreich (z.B. Privatisierung, Ausgliederung)
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Hinblick auf die Valorisierung des Pflegegeldes und den Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren sowie Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern zur Schaffung gleichwertiger Regelungen auf landesgesetzlicher Ebene
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundeskanzler, im Sinne des Art. 70 B-VG dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter von seinem Amt zu entbinden
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurücknahme von Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsbereich
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes zugunsten der Pflegebedürftigen, insbesondere Schaffung eines Anspruchs bei Kindern vor dem dritten Lebensjahr, jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie Erhöhung des Taschengeldes bei Spitals- oder Heimaufenthalten
Austria · National Council · 30 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Namen der im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten bespitzelten Personen
Austria · National Council · 19 October 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels <i>(als effizienteste Art der Entwicklungsförderung)</i>
Austria · National Council · 19 October 2000
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada
Austria · National Council · 19 October 2000
Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels <i>(als effizienteste Art der Entwicklungsförderung)</i>
Austria · National Council · 19 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zur Beilegung des Konflikts und zur Beendigung der Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Austria · National Council · 19 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf eine Novellierung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung
Austria · National Council · 19 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung des Konsums von Cannabis nach Schweizer Vorbild ohne Strafverfolgung und Differenzierung zwischen Drogen unterschiedlichen Gefährdungs- und Suchtpotentials
Austria · National Council · 13 October 2000
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Verhinderung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin und Untersagung von Stromimporten aus Drittstaaten, deren Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen, im Sinne des Art. 2 § 13 Energieliberalisierungsgesetzes
Austria · National Council · 12 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
Austria · National Council · 12 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, den Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, mit dem das asoziale "Treffsicherheitspaket" geschnürt worden ist, zurückzuziehen
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung bei den Sanktionen <i>(bei Arbeitsunwilligkeit)</i>
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung <i>(Beitragsentfall durch Schwarzarbeit)</i>
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Zumutbarkeitsbestimmungen
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch ein Mindestarbeitslosengeld
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems durch die Verbesserung des Angebotes an Kinderbetreuung
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems <i>in</i> Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verbesserte Rechte beim Wiedereinstieg
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes
Austria · National Council · 12 October 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Universitäten u.a. durch Strukturbereinigungen, Einführung der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten und Neugestaltung des Dienstrechts sowie Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf Studienbeihilfen
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung <i>(Schließung von Lücken im Versicherungsschutz, insbesondere</i> <i>bei den neuen Formen von Erwerbstätigkeit)</i>
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes durch bessere Absicherung der Pflegepersonen
Austria · National Council · 12 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Schaffung eines Teilarbeitslosengeldes