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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag558/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes

Austria · National Council · 23 November 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag334/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung der Bauernpensionsversicherung und der Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft zu einer Selbständigenpensionsversicherungsanstalt

Austria · National Council · 23 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zusammenführung der Bauernpensionsversicherung und der Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft zu einer Selbständigenpensionsversicherungsanstalt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag329/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf weitere Verkäufe von Bundesforsteflächen, Seen und Trinkwasser

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf weitere Verkäufe von Bundesforsteflächen, Seen und Trinkwasser

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag551/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG)

Austria · National Council · 22 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) <i>(für Magnetfeldtherapieprodukte)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlossene Anbaugebiete für eine gentechnikfreie Produktion

Austria · National Council · 22 November 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlossene Anbaugebiete für eine gentechnikfreie Produktion

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag545/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes

Austria · National Council · 22 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag328/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befürwortung der Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Kärnten Gespräche bezüglich der Kärntner Seen zu führen

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Dr. Christof Zernatto, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befürwortung der Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Kärnten Gespräche bezüglich der Kärntner Seen zu führen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag327/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung einer Senkung von Stipendien im Zuge der Erhöhung der Familienbeihilfe

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Studienförderungsgesetz zur Verhinderung einer Senkung von Stipendien im Zuge der Erhöhung der Familienbeihilfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag326/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Studiengebühren

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag324/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf den Verkauf bzw. die Übertragung von elf Seen sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Verwaltung dieser Seen durch die Bundesländer

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf den Verkauf bzw. die Übertragung von elf Seen sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Verwaltung dieser Seen durch die Bundesländer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag325/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25

Austria · National Council · 22 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag538/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Rechte des Kindes

Austria · National Council · 21 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte des Kindes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag321/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an die Bundesregierung, kein österreichisches Steuergeld für die Förderung der EU-Atomforschung bereitzustellen

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, kein österreichisches Steuergeld für die Förderung der EU-Atomforschung bereitzustellen sowie dem Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nicht zuzustimmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag322/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Europäischen Union

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Werner Fasslabend, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Europäischen Union

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag319/UEAunselbständiger entschließungsantrag

aktive europäische Anti-Atom-Politik Österreichs und das Atomkraftwerk Temelin

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine aktive europäische Anti-Atom-Politik Österreichs und das Atomkraftwerk Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag318/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag316/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bürgernahe Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsaustrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer einfacheren und bürgernahen Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsauftrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, jedoch ohne Übernahme des jeweils niedrigsten gemeinsamen EU-Standards, beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag323/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vollziehung des E-Commerce-Gesetzes durch die Gerichte

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Vollziehung des E-Commerce-Gesetzes durch die Gerichte und die Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse der Verwaltungsbehörden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag317/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung der medizinischen Versorgung an den Universitätskliniken

Austria · National Council · 21 November 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung an den Universitätskliniken und zur Erhaltung eines qualitativ hochstehenden wissenschaftlichen Nachwuchses

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag37/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Erarbeitung eines Rohstoffplans

Austria · National Council · 7 November 2001

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Erarbeitung eines Rohstoffplans zur Dokumentation der Lagerstätten der mineralischen Rohstoffe und eines bundesweiten Abbauplans

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag531/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme des Antrags auf TEN-Erklärung der B 310

Austria · National Council · 24 October 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des Antrags auf TEN <i>(Transeuropäische Netze)</i> -Erklärung der B 310 <i>(Mühlviertler Straße)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag534/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner

Austria · National Council · 24 October 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag535/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht über die Euroumstellung in den einzelnen Bundesländern

Austria · National Council · 24 October 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Euroumstellung in den einzelnen Bundesländern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag530/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG)

Austria · National Council · 24 October 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag315/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bericht über die von den Bundesländern vorgenommenen Maßnahmen zur Euroumstellung

Austria · National Council · 24 October 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über die von den Bundesländern vorgenommenen Maßnahmen zur Euroumstellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bis zum 31. Jänner 2002 vorzulegen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag526/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik

Austria · National Council · 23 October 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag522/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

Austria · National Council · 23 October 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag527/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rahmenbeschluss über die Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen

Austria · National Council · 23 October 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag524/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt

Austria · National Council · 23 October 2001

Antrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag525/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Erstellung eines neuen Energieberichts

Austria · National Council · 23 October 2001

Antrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag313/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002

Austria · National Council · 23 October 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial ausgewogene Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag312/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat

Austria · National Council · 23 October 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden in Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag311/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess

Austria · National Council · 23 October 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess zur Reform der Verträge der Europäischen Union

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag35/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserung der Sicherheit auf Schutzwegen

Austria · National Council · 11 October 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Prüfung der Anbringung sog. verzerrter Schutzwegmarkierungen sowie anderer Varianten von Warneinrichtungen auf Schutzwegen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag36/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserung des Bahnverkehrs im Ennstal

Austria · National Council · 11 October 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Fertigstellung der Planungsarbeiten und Realisierung des Bahnausbaus hinsichtlich der Schleife Selzthal

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag510/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal

Austria · National Council · 26 September 2001

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend den umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag305/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an die Bundesregierung, international tätig zu werden, damit viele Staaten der Internationalen Konvention zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus durch Ratifizierung beitreten

Austria · National Council · 26 September 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, international tätig zu werden, damit viele Staaten der Internationalen Konvention zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus durch Ratifizierung beitreten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag303/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika

Austria · National Council · 26 September 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag509/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer

Austria · National Council · 26 September 2001

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen "Alkohol am Steuer"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag515/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW Temelin

Austria · National Council · 26 September 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW <i>(Kernkraftwerk)</i> Temelin

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