The world's political record
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Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union ohne Verknüpfung mit Forderungen an Tschechien hinsichtlich des Atomkraftwerkes Temelin und der Benes-Dekrete
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung bestehender Bundesanstalten zur Stärkung des Arbeitsfeldes "Nachhaltige Entwicklung"
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der nicht nachrüstbaren Kernkraftwerke in Ignalina, Bohunice und Kosloduj, Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung einer Integration des EURATOM-Vertrages in den EG-Vertrag und einer "Nullvariante" für das Kernkraftwerk Temelin
Austria · National Council · 10 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Initiativen für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, für eine Integration des EURATOM-Vertrages in den EU-Vertrag und für eine Schließung des Kernkraftwerkes Temelin
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Beitritt Österreichs zur Biomedizinkonvention des Europarates
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung - Einsetzen einer Monitoringkommission
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme für Telekom-Überwachungsmaßnahmen und die hiezu erforderlichen Infrastrukturen durch die Auftraggeber
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des größtmöglichen Einbezugs von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum in die Versorgung mit innovativen Telekomdiensten
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
Austria · National Council · 9 July 2002
Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stiftung Leopold und Kunstrückgabe
Austria · National Council · 9 July 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Anliegen aller Transitrouten im sensiblen Alpenraum in den Transitverhandlungen auf EU-Ebene
Austria · National Council · 9 July 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz und regelmäßige Berichterstattung an den Nationalrat über die aktuelle Situation in diesem Bereich
Austria · National Council · 3 July 2002
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Gewährleistung des Ausbaus der Energienetze zum Transport von elektrischer Energie und Erdgas und tarifmäßige Sicherstellung der ökonomischen Rentabilität
Austria · National Council · 3 July 2002
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Ausübung der in § 82 Abs. 2 Ökostromgesetz eingeräumten Ermächtigung zur Differenzierung der Förderbeiträge nach Netzebenen
Austria · National Council · 2 July 2002
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Unterstützung der Bewerbung Innsbrucks als ständiges Sekretariat der Alpenkonvention
Austria · National Council · 26 June 2002
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern durch Suchtgift und Medikamente (aus dem Bericht 1210 d.B.)
Austria · National Council · 26 June 2002
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erwerb der Lenkberechtigung in Form einer Mehrphasenausbildung (aus dem Bericht 1211 d.B.)
Austria · National Council · 26 June 2002
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein neues Telekommunikationsgesetz (aus dem Bericht 1209 d.B.)
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitutionsbestimmungen und Stiftung Leopold
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Peter Westenthaler, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung des Österreichischen Fußballbundes und des Schweizer Fußballverbandes für die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2008
Austria · National Council · 13 June 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Ökopunktesystems im Alpentransit bis zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tarifierung des Straßengüterverkehrs und Verwendung der Mauteinnahmen für den Ausbau alternativer Verkehrsträger
Austria · National Council · 13 June 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen gesetzwidrige Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Commerce-Gesetz - ECG - rechtlich unzulässige Firmen-Homepages
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Ausbildung von Verwaltungsassistenten
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport
Austria · National Council · 13 June 2002
Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzulängliche Sicherheitsauflagen im Kanusport
Austria · National Council · 13 June 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 hinsichtlich Verpflichtungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der elektronischen Entrichtung der LKW-Maut an das Güterbeförderungsgesetz
Austria · National Council · 13 June 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Umsetzung des Generalverkehrswegeplanes durch Erhöhung der Mauttarife für LKW
Austria · National Council · 13 June 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verringerung des Welthungers
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autobahnüberholverbote, insbesondere auf der Innkreis Autobahn
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Kleinstbezirksgerichte
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Pestizid-Monitorings und Information der Konsumenten/innen
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Auftrags des Obersten Sanitätsrates zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder der Mobilfunktelefonie
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer "GVO <i>(gentechnisch veränderten Organismen)</i> -freien Zone Österreich" <i>(in der Landwirtschaft)</i>
Austria · National Council · 12 June 2002
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Entwicklungs- und Sicherheitsraumes für eine gentechnikfreie, nachhaltige Landwirtschaft
Austria · National Council · 28 May 2002
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Abgrenzung des Tätigkeitsumfanges der Zahntechniker von jenem der Zahnärzte (aus dem Bericht 1149 d.B.)
Austria · National Council · 28 May 2002
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Beseitigung unterschiedlicher Entlassungstatbestände von Arbeiter und Angestellte (aus dem Bericht 1149 d.B.)
Austria · National Council · 28 May 2002
Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Angleichung der Berufsausübungsrechte der Fachhochschul-Absolventen, an jene in den anderen EU-Mitgliedstaaten (aus dem Bericht 1149 d.B.)
Austria · National Council · 23 May 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Patienten/innen/entschädigung nach Behandlungsfehlern
Austria · National Council · 23 May 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz, Ing. Hermann Schultes, Mag. Ulrike Sima, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU
Austria · National Council · 23 May 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelung im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung
Austria · National Council · 23 May 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die weitere Ausdehnung des LKW-Transitproblems auf Oberösterreich und die Ostregion
Austria · National Council · 23 May 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf ein Girokonto
Austria · National Council · 23 May 2002
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Flüchtlingsbetreuung