The world's political record
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Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Wasserkraft
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Arbeiterkammern als)</i> Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV <i>(Bundesministerium für Landesverteidigung)</i> genutzten Gebäude
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA <i>(European Space Agency)</i>
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrecht auf Pflege
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren <i>(in Bundesbauten)</i> mit Zeitplänen
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschied Valutadatum - Buchungsdatum <i>(auf Kontoauszügen der Kreditinsitute)</i>
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie, die die Abfrage und den Vergleich der Kompetenz und Qualität der Lehrer an österreichischen Volks- und Hauptschulen, allgemein bildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit vergleichbaren ausländischen Schulen und Bildungseinrichtungen zum Inhalt hat
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes
Austria · National Council · 5 December 2007
Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung zur Nicht-Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch den Bundeskanzler am 13.12.2007 ins Lissabon
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtentsendung österreichischer Soldaten in den Tschad
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge und Unterlagen über die Beschaffung von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon gegenüber dem Nationalrat
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichtsmedizin an der Medizinischen Universität Wien im Bereich Obduktionen, Umsetzung der Pläne für einen Institutsneubau und Einbringung einer Regierungsvorlage zum Gebührenrecht zur Ermöglichung kostendeckender gerichtlich veranlasster Leichenöffnungen
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge über die Beschaffung von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Finanzierung des Schulversuchs "Neue Mittelschule" zur Individualisierung des Unterrichts mit Begabungsförderung
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung einer chemischen Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer flächendeckenden jährlichen ärztlichen Untersuchung aller Kinder
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tarife nach dem Gebührenanspruchsgesetz für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten als Gerichtssachverständige
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung einer Namensveröffentlichung von Personen im Internet, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Strafersatz ohne Verlust der Leistungsansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügigen Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für Kindergartenpädagogen/innen an Pädagogischen Hochschulen mit Schwerpunkt Sprachförderung
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführugn eines verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahres vor Schuleintritt
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Schülertransporte im Kraftfahrlinienverkehr
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Ermöglichung des kostenlosen Kindergartenbesuchs für alle drei- bis sechsjährigen Kinder und Sicherstellung der Frühförderung im Kindergarten durch entsprechende Ausbildung der Kindergartenpädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages
Austria · National Council · 4 December 2007
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkaufs-, Handels- und Importverbot von Stopfmastprodukten
Austria · National Council · 4 December 2007
Antrag der Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von "Mosquito Sound System" <i>("akustische Waffe" gegen Kinder und Jugendliche)</i> in Österreich
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der elektronischen Gesundheitskarte "e-card" auf "e-card" mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Heilmittelkosten
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Anregung einer freiwilligen Treuhandrevision für Immobilienverwalter und Vermögenstreuhänder
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen für selbständige Betreuungskräfte im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter-und Selbständigenvorsorge
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze nach § 293 Abs. 1 lit.a ASVG auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle gemäß EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen der Bevölkerung
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verlängerung der Amnestieregelung im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger gem. § 21b Bundespflegegeldgesetz
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung von einkommens- und vermögensunabhängigen Zuwendungen nach dem Bundespflegegeldgesetz
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Eßl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines elektronischen Lebensmittel- und Veterinärregisters
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeiterkammer als Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen in geschützten Werkstätten
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenkassen
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für Bezieher von Pensionen ohne Anspruch auf Ausgleichszulage
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des für das Jahr 2008 zu leistenden Bruttobeitrags an die Europäische Union und Umverteilung der dadurch freiwerdenden Mittel zugunsten von Haushalten mit Niedrigeinkommen in Form eines einmaligen Teuerungsausgleichs