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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag900/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Währungskorbes für den Handel an Rohstoffbörsen

Austria · National Council · 3 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Währungskorbes für den Handel an Rohstoffbörsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag902/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955

Austria · National Council · 3 December 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag901/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abstoßung aller überflüssigen US-Dollar-Reserven

Austria · National Council · 3 December 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstoßung aller überflüssigen US-Dollar-Reserven <i>(durch die Oesterreichische Nationalbank)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag899/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft

Austria · National Council · 3 December 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG <i>(Immissionsschutzgesetz)</i> -Luft

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag10/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes

Austria · National Council · 2 December 2009

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag9/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend

Austria · National Council · 1 December 2009

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahn-Personenverkehrs, vor allem hinsichtlich tarifmäßiger Begünstigungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag880/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Additivfaches für Geriatrie

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Additivfaches für Geriatrie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag871/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag872/A(E)selbständiger entschließungsantrag

freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR <i>(Spezifischen Absorptionsrate)</i> -Wertes von Mobiltelefonen <i>(Maß der Intensität elektromagnetischer Strahlung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag348/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der globalen Informationslage über sog. "Umerziehungslager"

Austria · National Council · 19 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der globalen Informationslage über sog. "Umerziehungslager" und Haftbedingungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag894/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag897/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Maximilian Linder, Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag892/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur ÖBB

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur ÖBB

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag896/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Transferkommission

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Transferkommission <i>(zur Erfassung der Zahlungsströme der gesetzlichen</i> <i>Pensionsversicherung gem. § 108e ASVG)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag891/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der Reisebürosicherungsverordnung

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Reisebürosicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag882/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lehrstuhl für Geriatrie

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrstuhl für Geriatrie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag885/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abkehr von den Basel II-Grundsätzen

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkehr von den Basel II-Grundsätzen <i>(bei der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag889/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen der EU-Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Eßl, Bernhard Vock, Mag. Christiane Brunner, Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen der EU-Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag881/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag898/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen <i>(in der Rechtsdurchsetzung)</i> aufgrund von Diskriminierung <i>(durch private Versicherungsanstalten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag895/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag893/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag875/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag888/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag884/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kulturauftrag des ORF

Austria · National Council · 19 November 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturauftrag des ORF

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag349/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhaltung des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern

Austria · National Council · 19 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern sowie Absicherung der europäisch-abendländischen Grundwerte durch Übernahme ins Gemeinschaftsrecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag350/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern

Austria · National Council · 19 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsfreiheit und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtssache Lautsi vs. Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag347/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung des Lehrberufes "Polizeibeamter" in Form eines Ausbildungsmodells "Polizeipraktikant"

Austria · National Council · 19 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung des Lehrberufes "Polizeibeamter" in Form eines Ausbildungsmodells "Polizeipraktikant"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag351/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 19 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag860/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen <i>(der Bundesregierung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag863/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag865/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nationalen Aktionsplan Ernährung - NAP.E

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Ernährung - NAP.E

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag862/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag861/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag868/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag346/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport

Austria · National Council · 18 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag345/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verstärkte Kontrollen gemäß Tiertransportgesetz

Austria · National Council · 18 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Kontrollen gemäß Tiertransportgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag338/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Austria · National Council · 18 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag342/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer

Austria · National Council · 18 November 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer

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