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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag810/A(E) und Zu 810/A(E)selbständiger entschließungsantrag

interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag813/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Netzneutralität sicherstellen

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzneutralität sicherstellen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag809/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag822/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension <i>(für Bezieher von Beamtenpensionen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag814/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Netzsperren obsoleszieren

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzsperren obsoleszieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag803/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - Einhaltung des Copenhagen Accords und Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - Einhaltung des Copenhagen Accords und Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag799/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Verschärfungen des Asylwesens

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag795/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Herkunftslandprinzip"

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Herkunftslandprinzip" <i>(für Erstzulassungen an öffentlichen Universitäten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag801/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des NAP "Schutz von Frauen vor Gewalt"

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des NAP <i>(Nationalen Aktionsplans)</i> "Schutz von Frauen vor Gewalt"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag796/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag806/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ziele, Aufgaben und Kontrolle staatlicher Beteiligungen

Austria · National Council · 20 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziele, Aufgaben und Kontrolle staatlicher Beteiligungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag301/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des NAP „Schutz von Frauen vor Gewalt“

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans „Schutz von Frauen vor Gewalt“

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag299/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters an demographische und wirtschaftliche Kennzahlen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag304/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vollausbau der Stockerauer Schnellstraße S 5 bis Krems

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Vollausbau der Stockerauer Schnellstraße S 5 bis Krems zur Verbesserung der Verkehrssituation in Niederösterreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag298/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der personellen Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der personellen Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag297/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive durch personelle Ausstattung mit Dienstposten für die „Finanzpolizei“

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive durch personelle Ausstattung mit Dienstposten für die „Finanzpolizei“

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag302/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stopp den menschenrechtswidrigen Strafen in Saudi-Arabien

Austria · National Council · 20 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den menschenrechtswidrigen Strafen in Saudi Arabien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag292/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Qualitätsgütesiegel-Gesetz

Austria · National Council · 19 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz in Bezug auf Lebensmittel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag793/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen, um die Elektromobilität auf die Straße zu bringen

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um die Elektromobilität auf die Straße zu bringen <i>(Änderungen der Straßenverkehrsordnung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag783/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausbau des barrierefreien Angebots im Privatfernsehen

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des barrierefreien Angebots im Privatfernsehen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag294/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rechtliche Schritte gegen die Errichtung eines grenznahen tschechischen Atommüll-Endlagers

Austria · National Council · 19 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über rechtliche Schritte gegen die Errichtung eines grenznahen tschechischen Atommüll-Endlagers

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag295/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung betr. die Wiedereingliederung der Justizbetreuungsagentur

Austria · National Council · 19 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und allfällige Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereingliederung der Justizbetreuungsagentur ins Bundesministerium für Justiz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag291/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkung für landwirtschaftliche Gesellschaften und Stiftungen

Austria · National Council · 19 November 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur gerechten Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkung für landwirtschaftliche Gesellschaften und Stiftungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag792/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusammenlegung Sozialversicherungsträger

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag790/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Datenweitergabe der AMA Agrarmarkt Austria

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenweitergabe der AMA Agrarmarkt Austria

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag789/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Statistik Asylverfahren

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag770/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung Mutter-Kind-Pass-Bonus (künftig Eltern-Kind-Pass)

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung Mutter-Kind-Pass-Bonus (künftig Eltern-Kind-Pass)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag764/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA <i>( Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft)</i> -Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten <i>(durch Novellierung des Gewerblichen</i> <i>Sozialversicherungsgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag791/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Europa

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Europa

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag786/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo <i>(Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen 1820)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag780/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den TTIP-Verhandlungen

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den TTIP-Verhandlungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag775/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Studie zur Situation pflegender Angehöriger

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Situation pflegender Angehöriger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag772/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag768/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag785/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der stationären Versorgung von Schmerzpatienten/innen

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der stationären Versorgung von Schmerzpatienten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag767/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz für "Whistleblower" in der Privatwirtschaft

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für "Whistleblower" in der Privatwirtschaft <i>(durch Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag777/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG <i>(Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag771/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsberatung im Mutter-Kind-Pass

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsberatung im Mutter-Kind-Pass

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag765/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag778/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Krankengeld für Selbständige

Austria · National Council · 19 November 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankengeld für Selbständige

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