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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag35/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg aus dem EU-Asylrecht

Austria · National Council · 25 April 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EU-Asylrecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag37/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität

Austria · National Council · 25 April 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag229/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze"

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag203/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag219/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kein Abkassieren beim KlimaTicket

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Abkassieren beim KlimaTicket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag208/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag231/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag205/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sportbericht gesetzlich verankern

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportbericht gesetzlich verankern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag239/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag222/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag213/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Privatrundfunkfonds

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Privatrundfunkfonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag202/A(E)selbständiger entschließungsantrag

unverzügliche Vorbereitung der Informationsfreiheit

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorbereitung der Informationsfreiheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag228/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag204/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag209/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag212/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Achtung Massenüberwachung – nein zu flächendeckender Chatkontrolle

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Achtung Massenüberwachung – nein zu flächendeckender Chatkontrolle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag220/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kein Abkassieren beim KlimaTicket

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Abkassieren beim KlimaTicket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag214/A(E)selbständiger entschließungsantrag

echte transparente Postenbesetzung

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte transparente Postenbesetzung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag226/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag201/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag235/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag29/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich

Austria · National Council · 24 April 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag200/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag221/A(E)selbständiger entschließungsantrag

besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag210/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag234/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Masterplan Musikstandort Österreich

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Musikstandort Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag206/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Implementierung einer Mountainbike-Koordinierungsstelle und -Strategie

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer Mountainbike-Koordinierungsstelle und -Strategie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volkskultur fördern und Identität bewahren

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volkskultur fördern und Identität bewahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag217/A(E)selbständiger entschließungsantrag

One-Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag207/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag227/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024

Austria · National Council · 24 April 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag31/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finger weg vom Trinkgeld - Abgabenfreiheit zu 100 Prozent

Austria · National Council · 24 April 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finger weg vom Trinkgeld - Abgabenfreiheit zu 100 Prozent

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag33/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine

Austria · National Council · 24 April 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine

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