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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag30/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag41/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag35/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag65/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Opt-out Möglichkeit aus der ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-out Möglichkeit aus der ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag68/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag24/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag64/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Deutsch vor Schuleintritt

Austria · National Council · 26 February 2025

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch vor Schuleintritt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag9/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media

Austria · National Council · 26 February 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag7/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Austria · National Council · 26 February 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag8/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden

Austria · National Council · 26 February 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag10/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten

Austria · National Council · 26 February 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag5/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energiekostenanstieg sofort begrenzen

Austria · National Council · 22 January 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekostenanstieg sofort begrenzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag6/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Das Klimaticket muss bleiben!

Austria · National Council · 22 January 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das Klimaticket muss bleiben!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag4/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen

Austria · National Council · 22 January 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag18/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zum "Gold Plating" bei EU-Klimazielen

Austria · National Council · 11 December 2024

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum "Gold Plating" bei EU-Klimazielen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag20/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35,- Euro

Austria · National Council · 11 December 2024

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35,- Euro

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag2/UEAunselbständiger entschließungsantrag

finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024

Austria · National Council · 11 December 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Wolfgang Kocevar, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag12/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine ORF-Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung

Austria · National Council · 20 November 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine ORF-Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag13/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Austria · National Council · 20 November 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energiepreisstabilisierungspaket 2025

Austria · National Council · 20 November 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisstabilisierungspaket 2025

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag5/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Austria · National Council · 24 October 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1261/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einsatzkräfte und Betroffene beim Katastropheneinsatz im Beruf absichern und rasch und unbürokratisch finanzielle Soforthilfe leisten!

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte und Betroffene beim Katastropheneinsatz im Beruf absichern und rasch und unbürokratisch finanzielle Soforthilfe leisten!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4146/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden

Austria · National Council · 18 September 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1260/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1267/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Attraktivierung des Polizeiberufs – In Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen!

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung des Polizeiberufs – In Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1264/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inflationsausgleich um 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension – Pensionistenpreisindex berücksichtigen jetzt! (Pensionsanpassung 2025

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension – Pensionistenpreisindex berücksichtigen jetzt! (Pensionsanpassung 2025)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1266/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ein Sofortpaket für leistbares Wohnen

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Sofortpaket für leistbares Wohnen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1262/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimaschutzgesetz endlich vorlegen

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1265/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Millionärssteuer statt Sparpaket für eine Patientenmilliarde zur spürbaren Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Millionärssteuer statt Sparpaket für eine Patientenmilliarde zur spürbaren Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1263/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ganztägiger Kinderbildungsplatz mit kostenlosem, gesundem Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler:innen im Pflichtschulalter

Austria · National Council · 18 September 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganztägiger Kinderbildungsplatz mit kostenlosem, gesundem Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler:innen im Pflichtschulalter"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1256/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse und Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz

Austria · National Council · 4 July 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse und Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1258/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze"

Austria · National Council · 4 July 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1252/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!

Austria · National Council · 4 July 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!

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