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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4071/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ORF-Wahlbeeinflussung in der Causa Ziegler offenlegen

Austria · National Council · 16 May 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Wahlbeeinflussung in der Causa Ziegler offenlegen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4061/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate

Austria · National Council · 16 May 2024

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4072/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber

Austria · National Council · 16 May 2024

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1236/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!

Austria · National Council · 16 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1235/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz

Austria · National Council · 16 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4020/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4044/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4048/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jobticket auch für Bundeslehrerinnen und -lehrer

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jobticket auch für Bundeslehrerinnen und -lehrer"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4019/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4029/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Überarbeitung der Kriterien für die Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Kriterien für die Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4018/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Missbrauch des Besitzschutzes

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Besitzschutzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4046/A(E)selbständiger entschließungsantrag

AMS-Debakel für mehrfach geringfügig Beschäftigte

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Debakel für mehrfach geringfügig Beschäftigte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4045/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Angemessene Vergütung für Kreative im Kontext der KI-Nutzung

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angemessene Vergütung für Kreative im Kontext der KI-Nutzung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4036/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rampen an Bahn-Verkehrsstationen

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rampen an Bahn-Verkehrsstationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4022/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4035/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungs- und betreuungsplatz

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungs- und betreuungsplatz"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4047/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4040/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volle Aufmerksamkeit den Kindern, Schulbürokratie endlich abbauen!

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Aufmerksamkeit den Kindern, Schulbürokratie endlich abbauen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4037/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mehr Transparenz bei Gehaltsangaben in Stelleninseraten

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz bei Gehaltsangaben in Stelleninseraten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4026/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend reaktivieren, mit ausreichend finanziellen Mitteln budgetieren und österreichweit beginnend mit 1. Juli 2024 umsetzen

Austria · National Council · 15 May 2024

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend reaktivieren, mit ausreichend finanziellen Mitteln budgetieren und österreichweit beginnend mit 1. Juli 2024 umsetzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1229/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1221/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung der Festung Europa und Beendigung der illegalen Migrationsströme

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Festung Europa und Beendigung der illegalen Migrationsströme

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1230/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schutz der heimischen Wasserversorgung

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Wasserversorgung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1226/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Hermine Orian

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Hermine Orian

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1227/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen: Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Mag. Selma Yildirim, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen: Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1220/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1234/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Recht auf analoges Leben

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoges Leben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1223/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Entwurfs der Afrikastrategie an den Nationalrat

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs der Afrikastrategie an den Nationalrat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1222/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie an den Nationalrat

Austria · National Council · 15 May 2024

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie an den Nationalrat

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