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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag24/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Austria · National Council · 30 September 2026

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung betreffend Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag25/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Austria · National Council · 30 September 2026

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1049/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kill the Cookie Banner

Austria · National Council · 28 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Kill the Cookie Banner

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag222/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen

Austria · National Council · 28 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1058/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und Prävention

Austria · National Council · 28 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und Prävention

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1052/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tierschutzkontrollen ausbauen, Tierhalteverbote durchsetzen!

Austria · National Council · 28 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzkontrollen ausbauen, Tierhalteverbote durchsetzen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1051/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen

Austria · National Council · 28 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1037/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tatsächliche Eigentümer:innen bei Investitionskontrolle offenlegen

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tatsächliche Eigentümer:innen bei Investitionskontrolle offenlegen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1032/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufarbeitung und Konsequenzen der Unterwanderung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst durch die islamistische Muslimbruderschaft

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung und Konsequenzen der Unterwanderung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst durch die islamistische Muslimbruderschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1031/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Längst überfällige Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Längst überfällige Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1034/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1015/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Österreichs Schutzhütten in der Klima- und Wasserkrise helfen"

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Schutzhütten in der Klima- und Wasserkrise helfen"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1033/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend mRNA-basierter Impfstatus als Datengrundlage in Wissenschaft und Forschung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1018/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1042/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassendes Gewaltschutzpaket gegen K.O.-Tropfen

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassendes Gewaltschutzpaket gegen K.O.-Tropfen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1029/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der verpflichtenden Bachelorarbeit für Fachhochschulen

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der verpflichtenden Bachelorarbeit für Fachhochschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1036/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1016/A(E)selbständiger entschließungsantrag

EU-Emissionshandel stärken statt abschwächen

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Emissionshandel stärken statt abschwächen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1012/A(E)selbständiger entschließungsantrag

eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen und die Bevölkerung

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen und die Bevölkerung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1006/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1026/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Sterbeverfügung

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Sterbeverfügung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1039/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Überarbeitung der Aufzugs-Sicherheitsverordnung 2015

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Aufzugs-Sicherheitsverordnung 2015

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1028/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fokus auf Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fokus auf Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1047/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klimawandelanpassung in der GAP

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimawandelanpassung in der GAP

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1027/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rettungsdienstes

Austria · National Council · 23 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rettungsdienstes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag220/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kinderschutz konsequent weiterentwickeln - Prävention und Strafverfolgung stärken

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz konsequent weiterentwickeln - Prävention und Strafverfolgung stärken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag218/UEAunselbständiger entschließungsantrag

flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellen

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellen

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