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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag299/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beziehung Österreichs zu NATO und EU

Austria · National Council · 20 September 1996

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag290/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs

Austria · National Council · 20 September 1996

Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag297/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger

Austria · National Council · 20 September 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag296/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste

Austria · National Council · 20 September 1996

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag285/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge

Austria · National Council · 19 September 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag280/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz unserer Kinder

Austria · National Council · 19 September 1996

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder <i>(durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche</i> <i>Maßnahmen gegen Kinderpornographie)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag283/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten

Austria · National Council · 19 September 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend <i>(Abstandnahme von der)</i> Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag171/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag172/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag178/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag175/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag173/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive durch Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für beschäftigungspolitische Maßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag179/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro"

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag176/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag177/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuverhandlung des Transitvertrages

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Neuverhandlung des Transitvertrages

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag169/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Information über und volle Ausschöpfung von EU-Förderungen

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Information über und volle Ausschöpfung von EU-Förderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag164/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung der Kinderpornographie

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag165/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung des Mißbrauchs des Internet im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend die Verhinderung des Mißbrauchs des Internet insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag168/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zulässigkeit von Vertrauenskäufen bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Zulässigkeit von Schein- und Vertrauenskäufen bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag170/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag166/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltanwendung an Kindern

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltanwendung an Kindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag160/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag161/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reduktion des Flottenverbrauchs

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs <i>(Gesamtverbrauch der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag278/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft

Austria · National Council · 12 July 1996

Antrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag159/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag157/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge bezahlt werden, von der Kommunalsteuer

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge ausbezahlt werden, von der Kommunalsteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Massenverfahren

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Massenverfahren (zur behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung) gemäß Empfehlung des Umweltrates

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag156/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Privatisierung der Bankenaufsicht

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag158/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag155/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz

Austria · National Council · 12 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag150/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag276/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 11 July 1996

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag275/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof

Austria · National Council · 11 July 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag149/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der AMA

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Reform der AMA <i>(Agrarmarkt Austria)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag154/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag152/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, u. a. durch Privatisierung der Verbundgesellschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag274/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues

Austria · National Council · 11 July 1996

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag271/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tierschutz als Bundeskompetenz

Austria · National Council · 11 July 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag148/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag153/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag151/UEAunselbständiger entschließungsantrag

volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern

Austria · National Council · 11 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern aus EU-Mitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen Kfz-Zulieferindustrie

Austria · National Council · 10 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag145/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regelungen über die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen

Austria · National Council · 10 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Zurücknahme der Regelungen über die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen und Vorlage eines praktikablen Änderungsentwurfes

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