The world's political record
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Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen <i>(für Österreich)</i>
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL <i>(Österreichisches Programm für umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> 2000"
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Entschädigungsgesetz ČSSR <i>(Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen)</i>
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Väterkarenz
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL <i>(Österreichisches Programm für umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> 2000
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- <i>(Österreichisches Programm für umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> Betriebe
Austria · National Council · 7 October 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Erstellung eines Entwurfes zu einem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der neben der Abfallwirtschaft im allgemeinen auch auf Beschäftigungsmöglichkeiten für Recycling- und Entsorgungstechniker Rücksicht nimmt
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber, Beitritt zur Espoo-Konvention, Unterzeichnung des Lugano-Abkommens und Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Dr. Gabriela Moser, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Übermittlung des Standpunktes Österreichs im Hinblick auf eine allfällige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin an das tschechische Außenministerium
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung von Atomausstiegskonzepten für ein atomkraftwerkfreies Mitteleuropa und Vorlage eines "Atomverfassungsgesetzes" zur Verankerung eines Atomwaffenverbotes
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem Schicksal und dem Vermögen der NS-Opfer festzustellenden Versäumnisse der Nachkriegszeit, insbesondere der Rolle der Bundesregierung und der damaligen Koalitionsparteien
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, u.a. Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen und der Beneš-Dekrete und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe
Austria · National Council · 7 October 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage eines "Atomverfassungsgesetzes", umfassend das Verbot des Besitzes, der Verwendung, der Herstellung, des Versuches, der Ein-, Aus- und Durchfuhr und der Stationierung von Atomwaffen
Austria · National Council · 2 October 1998
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Sicherstellung eines Systems adäquater Haftungsinstrumente für Atomschäden
Austria · National Council · 24 September 1998
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Nutzung aller Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne einer ablehnenden Haltung gegenüber der Atomenergie
Austria · National Council · 24 September 1998
Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Berichterstattung über den Erfolg der Lehrberufe "Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-frau - Abfall" sowie "Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-frau - Abwasser"
Austria · National Council · 18 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel zur selbständigen Ausübung des Wahlrechts für sehbehinderte und blinde Personen bei Nationalratswahlen
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot <i>(für LKWs)</i>
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend die Freiheit der Kunst
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung der Störfallbestimmungen
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Hearing bei der Bestellung von Verfassungsrichtern
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" von Schönberg bis Kufstein
Austria · National Council · 18 September 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften von Bundesbeamten/innen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und im Gehaltsgesetz 1956
Austria · National Council · 18 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Wiedergutmachung der Rindfleischskandal-Schäden durch die Verursacher
Austria · National Council · 17 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich, insbesondere der "Russenmafia", die Verflechtungen zwischen der organisierten Kriminalität und österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durch die Sicherheitsbehörden
Austria · National Council · 17 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Berichterstattung an das Parlament zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schutz der Verbraucher vor Waren aus überlagertem Gefrierfleisch
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus
Austria · National Council · 17 September 1998
Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter
Austria · National Council · 17 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse bzw. Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte
Austria · National Council · 17 September 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechts
Austria · National Council · 15 September 1998
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel zur selbständigen Ausübung des Wahlrechtes für blinde oder schwer sehbehinderte Personen bei Nationalratswahlen
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen Beginn umfangreicher Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt bzw. Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Mautgebühren
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort
Austria · National Council · 17 July 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ausdehnung der Bemautung der Brenner-Strecke vom Bereich Schönberg - Brennersee auf den Bereich Kufstein - Brennersee
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch kostenlose Zustellung von Medikamenten an in ihrer Mobilität beeinträchtigte Personen
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber den Versicherten
Austria · National Council · 17 July 1998
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sicherstellung des Wochengeldanspruches für freie Dienstnehmerinnen
Austria · National Council · 17 July 1998
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Wochengeldanspruch <i>(Erhöhung des mit der 55. ASVG-Novelle festgelegten</i> <i>Wochengeldanspruchs)</i> für freie Dienstnehmerinnen
Austria · National Council · 17 July 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins