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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag284/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag281/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Sozialhilfe

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe <i>(bundeseinheitliches Sozialhilferecht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag282/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich des Pflegegeldes

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag277/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung <i>(Flüchtlinge in Bundesbetreuung unter Versicherungsschutz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag280/A(E)selbständiger entschließungsantrag

längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung durch längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag279/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Hauskrankenpflege

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Hauskrankenpflege

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag278/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich Rehabilitätsmaßnahmen

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich Rehabilitätsmaßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag273/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag297/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmering-Basistunnels

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fassung eines Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmeringbasistunnels

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag276/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag275/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung <i>(für Selbständige und Bauern)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag274/A(E)selbständiger entschließungsantrag

freier Zugang zu allen Bildungsinstitutionen

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu allen Bildungsinstitutionen <i>(ohne Studiengebühren)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag294/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Arbeitslosenversicherung Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag293/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Einkommenssituation Karenz Kindererziehung

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Einkommenssituation in der Zeit der Karenz und der Kindererziehung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag292/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung der sozialen Sicherheit Arbeitslosenversicherung arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 12 October 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag142/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen

Austria · National Council · 12 October 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben und steuerliche Gleichstellung der Veräußerung von Beteiligungen mit Beteiligungsveräußerungen durch natürliche Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag138/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung durch Fortsetzung der Budgetsanierung unter Beachtung der sozialen Gerechtigkeit

Austria · National Council · 12 October 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung durch Fortsetzung der Budgetsanierung unter Beachtung der sozialen Gerechtigkeit

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag9/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Berichtes über den Entwurf der Grundrechtscharta der EU

Austria · National Council · 4 October 2000

Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über den Entwurf der Grundrechtscharta der EU und über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

geplante Einführung von Studiengebühren

Austria · National Council · 21 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Einführung von Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung der Schließung von steirischen Spitalsstandorten

Austria · National Council · 21 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung von steirischen Spitalsstandorten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Heizkostenzuschuss

Austria · National Council · 21 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 S

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortsetzung der Bauarbeiten am Semmeringbasistunnel

Austria · National Council · 21 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Bauarbeiten am Semmeringbasistunnel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung

Austria · National Council · 21 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Hartinger, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag261/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schadenersatz für Urlaubsärger

Austria · National Council · 20 September 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatz für Urlaubsärger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag260/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich

Austria · National Council · 20 September 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag259/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden

Austria · National Council · 20 September 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag126/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die an Österreichs Diplomaten geäußerte Pauschalkritik zurückzuweisen

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die an Österreichs Diplomaten geäußerte Pauschalkritik zurückzuweisen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag263/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft

Austria · National Council · 20 September 2000

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag130/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Kyoto-Ziels zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen sowie Vorbereitung des Kyoto-Protokolls zur Ratifikation

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Kyoto-Ziels zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen sowie Vorbereitung des Kyoto-Protokolls zur Ratifikation

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung der Kunstszene, Erhöhung der Budgetmittel für die Auslandskulturpolitik

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kunstszene, Erhöhung der Budgetmittel für die Auslandskulturpolitik sowie des Kunstbudgets des Bundes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag122/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an den Bundesminister für Justiz, sich im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der europäischen Werte einzusetzen und diese zu verteidigen

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Justiz, sich im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der europäischen Werte einzusetzen und diese zu verteidigen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag120/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Europäischen Union

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Europäischen Union, u.a. durch Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, und Vorantreibung der in der Präambel und im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehaltenen Ziele und Maßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag123/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an Bundesregierung, im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten und diesbezügliche Äußerungen nicht hinzunehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag128/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit von Studienbeiträgen

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen zur Qualitätssicherung an den Universitäten und Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit für Studierende im Zuge der Einführung von Studienbeiträgen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag125/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft

Austria · National Council · 20 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie in Zusammenarbeit mit im Nationalrat vertretenen Parteien, um eine Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen und das Ansehen Österreichs wiederherzustellen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag113/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Grundsätze einer sozial ausgewogenen Budgetkonsolidierung

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Budgetkonsolidierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag119/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer sozialen Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämie

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämie, durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag118/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sonderzahlung Österreichs an die Tschechische Republik für den Verzicht auf das Kernkraftwerk Temelin

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Sonderzahlung Österreichs an die Tschechische Republik für den Verzicht auf das Kernkraftwerk Temelin und Verankerung derselben im Budget 2001

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag116/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben und steuerliche Gleichstellung der Veräußerung von Beteiligungen und Beteiligungsveräußerung durch natürliche Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag115/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zurücknahme der von der Bundesregierung unter "Belastungsstop" angekündigten Maßnahmen

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurücknahme der im Rahmen der Budgetkonsolidierung vorgesehenen, aber im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung angekündigten "Belastungsstop" stehenden angekündigten Maßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag114/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung angemessener Dotierung bei der Erstellung zukünftiger Bundesvoranschläge, Hinwirken auf einen Aufschub der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung angemessener Dotierung bei der Erstellung zukünftiger Bundesvoranschläge, Hinwirken auf einen Aufschub der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin bis zur Klärung offener Fragen zu dessen Sicherheit und Umweltverträglichkeit sowie auf eine Einbindung Österreichs in alle weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren und Verweigerung der Zustimmung zum Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik bis zum Nachweis aktueller Sicherheitsstandards und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerks

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag117/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die "Gehaltsrunde" für die öffentlich Bediensteten

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Führung seriöser Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die "Gehaltsrunde" für die öffentlich Bediensteten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag246/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wahrung von Patientenrechten

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung von Patientenrechten durch Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet

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